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Verluste für die Steuerzahler, Gewinne für die Aktionäre?

Attac fordert stärkere Regulierung der Finanzinstitutionen

Attac begrüßt das Eingeständnis von Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann, dass die Selbstregulierung freier Finanzmärkte nicht ausreicht. "Es freut uns, dass die bisherigen Profiteure freier Märkte deren strengere Regulierung fordern", so Attac-Sprecher Christian Felber. "Unverschämt aber ist, dass er die Folgen der verfehlten neoliberalen Finanzmarktpolitik nun auf die Allgemeinheit abwälzen und sonst alles beim Alten lassen will. Es kann nicht sein, dass die SteuerzahlerInnen die Verluste und Risiken übernehmen, die durch die  Finanzmarktkrise entstanden sind, die Gewinne in guten Zeiten aber weiterhin allein den Aktionären gehören sollen."

Attac fordert anlässlich der immer schwereren Finanzkrise und des notwendigen Eingreifens des Staates einen grundsätzlichen Politikwechsel: "Sektoren wie die Bankenbranche, deren Krisen die ganze Volkswirtschaft in Gefahr bringen und bei denen deshalb regelmäßig der Staat einspringen muss, gehören unter stärkere demokratische Kontrolle", erklärt Christian Felber.

Attac fordert:

- Die Installierung einer schlagkräftigen EU-Finanzmarktaufsicht
- Zulassungspflicht neuer Produkte (Derivate)
- Verstaatlichung der Ratingagenturen
- Strenge Regulierung aller Fonds (Hebelverbot, volle Besteuerung)
- Beschränkung des Kapitalverkehrs in Steueroasen
- Transaktionssteuern
- Höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken
- Verbot von Stock options