Das globalisieriungskritische Netzwerk Attac fordert, dass sich Europas Vermögende an der Rettung des Euros beteiligen. Europaweit koordinierte Vermögens-, Vermögenszuwachs-, Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern brächten jährlich zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Damit könnten die Schulden aller Euro-Staaten auf ein ungefährliches Niveau abgesenkt werden. "Um das Zinsniveau sofort zu senken und die Angriffe der Rating-Agenturen abzuwehren muss die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen jener Euro-Staaten garantieren, die diese koordinierte Steuerpolitik mittragen. Nur so kann das Mehrfach-Risiko für systemrelevante Gläubigerbanken, Staaten und die Eurozone gleichzeitig gebannt werden?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Die größten und extrem konzentrierten Privatvermögen Europas sind größer als vor der Krise und betragen ein Fünffaches der Staatsschulden. ?Mit ein bis zwei Prozent Vermögenssteuer würden sie lediglich weniger stark wachsen als in der Vergangenheit. Werden sie nicht an einer Krisenlösung beteiligt, ist es wahrscheinlich, dass sie in Folge von Staatsbankrotten und den dadurch ausgelösten Kettenreaktionen viel größere Teile verlieren?, sagt Felber. Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ist eine der wesentlichen Gründe für Spekulationsblasen und instabile Finanzmärkte.
Weitere Lehren der Krise und seit Jahren Attac Forderung: Die EU muss endlich wirksam gegen Spekulation auf Schuldenstaaten vorgehen. Dazu zählt ein Verbot von Credit Default Swaps (CDS) und niedrigverzinste Eurobonds. Die Zerteilung der systemrelevanten Banken bleibt ebenfalls politisch unumgänglich.
Die Krise verschärfen werden ? wie sich bereits zeigt - eine noch rigorosere Sparpolitik und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. ?Griechenland muss seine Wirtschaft ankurbeln, nicht totsparen. Privatisierungen verschleudern die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen. Die Griechinnen und Griechen artikulieren ihre Wut daher zu recht?, erklärt Felber.
Keine Lösung der Eurokrise sind aus Attac-Sicht:
- Ein immer größer werdender Rettungsschirm ist irgendwann überspannt und führt tendenziell in die Gesamtinsolvenz der Eurozone.
- Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone erfordert eine nahezu völlige Streichung der Euro-Schulden ? mit allen Gefahren für die ?Systembanken?, die EZB und somit die nationalen Haushalte. Sofort erneut beginnen würde die ?Jagd der ?Finanzmärkte auf den nächsten Austrittskandidaten mittels Ratingagenturen, Zinskeulen und CDS-Spekulation.
- Eine ?geregelte Insolvenz? würde ebenfalls die Wetten auf den nächsten Pleitekandidaten eröffnen und bei mehreren Pleiten die Gläubigerbanken niederreißen. Eine Gesamtinsolvenz der Eurozone inklusive Notverstaatlichung der insolventen Banken wäre wiederum die Folge.
- Eine ?sanfte Entschuldung?, also eines Tilgungsmoratoriums könnte den Schuldenberg zwar langsam abbauen - die Gläubigerbanken würden glimpflich davonkommen. Griechenland erhielte dann allerdings im Bedarfsfall keinen Kredit mehr von den Märkten. Es bräuchte Eurobonds als Begleitinstrument.
- Die Ausgabe von Eurobonds ohne gleichzeitige Steuerkooperation birgt wiederum die Gefahr eines Generalangriffs der Märkte auf den Euro, der als ganzer als ?Junk? eingestuft werden könnte. Eurobonds sind deshalb nur in Kombination mit einer kooperativen Steuerpolitik sinnvoll und zu befürworten, aus deren Einnahmen die ? billigeren - Schulden dann auch abgetragen werden.