Der Rückzieher der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer ist für Attac Österreich wenig überraschend. „Die Forderung nach einer Vermögenssteuer war nie glaubwürdig, da die SPÖ ja gleichzeitig am Bankgeheimnis festhält. Eine effektive Besteuerung von Finanzvermögen ist so aber nicht zu machen. Wer eine Vermögenssteuer fordert, ohne die dafür notwendige Voraussetzung zu schaffen, spielt von Anfang an mit falschen Karten“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Dabei wäre aus Sicht von Attac eine Vermögenssteuer dringender nötig denn je. Das Privatvermögen des reichsten Prozent ist mehr als zweieinhalbfach so hoch wie die Staatsschulden.
Zwtl.: KESt progressiv gestalten und niedrige Einkommen entlasten
Auch in der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Kapitalertragssteuer spielt das Bankgeheimnis eine entscheidende Rolle: „Das Bankgeheimnis verhindert, dass Kapitalerträge progressiv besteuert werden können, da es den Banken obliegt eine anonyme Quellensteuer abzuführen. Würden Kapitaleinkommen genauso wie Lohneinkommen automatisch an das Finanzamt gemeldet, könnten diese in Summe progressiv besteuert werden. Vor allem niedrige Einkommen könnten so geringere Steuersätze oder gar keine Steuern zahlen – auch auf Sparbuchzinsen“, erklärt Mittendrein.
Voraussetzung wäre eine automatische Meldung aller Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) an das Finanzamt. Dies würde auch den innerösterreichischen Steuerbetrug massiv erschweren. Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben.
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