Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die aktuelle Debatte um die Verteilung der Kosten der Corona-Krise. „Die Frage, wer die Lasten der Krise tragen wird, ist nötig und sie muss jetzt - und nicht erst in Monaten oder Jahren - geführt werden“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die Debatte vertagen wollen vor allem jene, die die Kosten später über Kürzungen auf die breite Bevölkerung abwälzen wollen.“
Vermögen- und Erbschaftssteuern werden dem Ausmaß der Krise nicht gerecht
Vermögens- und Erbschaftssteuern sind für Attac wichtige Bausteine für mehr Steuergerechtigkeit. Doch sie werden dem Ausmaß der aktuellen Krise nicht gerecht. Zudem wird die – demokratiepolitisch ohnehin problematische - Vermögenskonzentration durch die Krise noch weiter steigen. „Die breite Mehrheit verliert, während die Reichsten problemlos noch mehr Unternehmen oder Immobilien aufkaufen können. Ein Corona-Lastenausgleich der 10.000 Reichsten ist daher nötig und angemessen“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich. (1)
Attac fordert, dass Vermögen ab 5 Millionen Euro mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Insgesamt könnten damit in Österreich - konservativ gerechnet - rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden. (2)
Ohne Lastenausgleich werden die „Held*innen“ für die Krise bezahlen
„Die Lasten der Corona-Krise - werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. Die Regierungen „retteten“ Banken und nicht Menschen. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich das zu wiederholen. Dann müssten auch jene, die jetzt als “Held*innen” gefeiert werden, die Rechnung bezahlen. So weit darf es nicht kommen“ erklärt Mittendrein.
Der Corona-Lastenausgleich weist einen Weg in die Zukunft: Er ermöglicht Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und eine nachhaltige Klimapolitik sowie eine demokratische sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.
(1) Laut den Rohdaten der neuesten Vermögenserhebung der Europäischen Zentralbank EZB besitzen rund 10.000 Menschen in Österreich mehr als 5 Millionen Euro; www.hfcs.at/en/results-tables/hfcs-2017.html
(2) Der Corona-Lastenausgleich soll in Raten von fünf Jahren geleistet werden. Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, wird das Nettovermögen mit Stichtag Mitte März 2020 ermittelt. Um Arbeitsplätze zu fördern, gibt es eine Sonderregelung für Betriebsvermögen. Weitere Details zur Bewertung verschiedener Vermögensarten, Aufkommen und Begleitmaßnahmen finden Sie im Langkonzept.
