Im Nationalrat einigten sich gestern alle vier Parteien auf einen gemeinsamen Antrag zur Tobinsteuer. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene unter anderem für die Prüfung und Einführung einer Tobinsteuer mittels einer EU-Richtlinie einzusetzen. Die Mittel sollen ausgewogen zur EU Eigenfinanzierung und für Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden. Formal wird Antrag Ende Mai abgestimmt.
?Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen in Österreich einen Konsens über die Gründungsforderung von Attac herzustellen. Unsere jahrelange Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt?, freut sich Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich. Langsam setzte sich in der Politik die Erkenntnis durch, dass es notwendig ist, die Globalisierung aktiver zu gestalten.
Attac erwartet von der Regierung noch während der österreichischen EU-Präsidentschaft eine Initiative zur Einführung der Devisentransaktionssteuer. ?Nach einem klaren Auftrag des Parlamentes würde sich die Österreichische Regierung in Europa blamieren, wenn sie die Präsidentschaft ohne Handlungen verstreichen lässt?, so Breuss.
Differenziert sieht Attac allerdings die geplante Mittelverwendung. Attac fordert, dass die Mittel zum Großteil für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. ?Der Begriff ?ausgewogen? lässt da doch noch Vieles offen. Wir werden beobachten, was darunter zu verstehen sein wird?, so Breuss abschließend.
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