Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die geordnete Abwicklung der Österreichischen Volksbanken AG. „Statt in Zeiten von Sparpaketen mit Milliardenbeträgen um sich werfen, muss die Regierung die Kosten einer Insolvenz transparent machen. Denn die Bank ist auch mit den aktuellen Hilfen nicht gerettet, weitere Kosten kommen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch zu“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Attac geht informierten Kreisen zufolge davon aus, dass von den rund 35 Milliarden Euro Bilanzsumme ein großer Teil noch zu bereinigen ist und weitere 'Rettungszahlungen' folgen müssen. Diese werden verursacht durch riskante Kredite und Beteiligungen der ÖVAG in Osteuropa sowie undurchschaubare Projektfinanzierungen.
Zwtl: „Schluss mit der Erpressung der SteuerzahlerInnen“
Die von der Regierung angegeben Kosten einer Abwicklung von bis zu 13 Milliarden Euro für die Einlagensicherung sind völlig aus der Luft gegriffen. Die ÖVAG verfügt praktisch über kein Privatkundengeschäft, zudem hätten zunächst die regionalen Volksbanken und dann andere Banken dafür haften müssen. „Von einer „systemrelevanten“ Bank kann daher keine Rede sein“, sagt Küblböck: „Es muss Schluss mit der Strategie sein, die SteuerzahlerInnen mit dem Verweis auf eine angebliche Gefährdung der Spareinlagen zu erpressen.“
Zwtl.: Politik war drei Jahre lang untätig
Für Attac ist es ein skandalöses politisches Versagen, dass immer noch kein Bankeninsolvenzrecht existiert. „Banken können weiterhin riskante Geschäfte eingehen, mit der Gewissheit, gerettet zu werden, wenn diese schiefgehen. Seit den Bankenrettungen vor drei Jahren wird von einem Bankeninsolvenzrecht geredet – und nichts ist geschehen“, kritisiert Küblböck. Die Probleme der ÖVAG seien zudem seit Jahren bekannt, die Bankenaufsicht hätte viel stärker eingreifen müssen.
Zwtl.: „Wo bleibt die Verantwortung der Eigentümer?“
Heftige Kritik übt Attac auch am aktuell geringen Beitrag der Eigentümer „Nur 230 Millionen Euro kommen von den Eigentümern, den 62 Bundesländer-Volksbanken. Angesichts des Potenzials dieser Banken ist das ein viel zu geringer Betrag. Die Eigentümerschaft der Volksbanken ist breit gestreut. Ein höherer Beitrag wären somit verkraftbar“, kritisiert Küblböck. Der Staat hingegen verzichtet auf 700 Millionen Euro des Partizipationskapitals uns schießt weitere 250 Millionen Euro zu. Küblböck: „Wo bleibt die Verantwortung der Eigentümer? Derzeit haben wir weder Demokratie noch Marktwirtschaft, sondern einen staatlich subventionierten Oligopolkapitalismus.“
Zwtl.: Banken auf Kernaufgaben beschränken
Die Rettung der Volksbank offenbart erneut das Grundproblem der Bankensektors: Die riskante Suche nach hohen Renditen, deren Risiko der Steuerzahler trägt. Attac fordert die Regierung auf, die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft – zu beschränken: Großbanken müssen zerteilt werden, um nicht länger als „systemrelevant“ die Gesellschaft erpressen zu können, das Geschäfts- und Investmentbanking getrennt werden. Für Investmentbanken darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben. Dividenden sowie Managerboni sollen so lange ausgesetzt werden, bis die Banken die notwendige Eigenkapitalquote erreicht haben. „Ohne diese grundsätzlichen Änderungen wird der Bankensektor weiter ein Fass ohne Boden bleiben“, erklärt Küblböck.
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