News

Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz Töten

Der Zusammenhang zwischen globalem Freihandel und Krieg

Vom 9.-13. November treffen sich die Wirtschaftsminister der 142 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar) im Persischen Golf, um über eine weitere Runde der Liberalisierung des Welthandels zu beraten.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich die WTO, die bei ihrem letzten Gipfeltreffen 1999 in Seattle (USA) ein Fiasko erlebte, sich nun ausgerechnet auf der Halbinsel Katar im Persischen Golf treffen will, aus Angst vor Protesten der Zivilgesellschaft. Wahrscheinlich fühlen sie sich sicherer dort, wo von amerikanischen Flugzeugträgern täglich Hunderte von Bombeneinsätzen gegen das geschundene Land Afghanistan geflogen werden. Wirtschaftsverhandlungen im Schatten von Bombern und Kampfhubschraubern. Der Krieg gegen den "weltweiten Terrorismus", der Kampf um die Erweiterung des globalen Freihandels, die Unterdrückung demokratischen Widerstandes gehören offenbar zusammen.

Seit Seattle ist dieser Widerstand zahlenmäßig und qualitativ weltweit gewachsen. Es gibt kein Gipfeltreffen der "global players" oder der unheiligen Trinität (wie ich sie nenne) Weltbank, IWF und WTO mehr, das nicht empfindlich gestört würde von einer wachsenden Zahl von Menschen, die den Glauben an die Versprechungen des konzerngesteuerten, globalen Freihandels verloren haben, die nicht wollen, dass die Welt zu einer Ware gemacht wird, dass der Profit wichtiger ist als die Umwelt und die Menschen.

Diese Versprechungen sind: Globaler Freihandel schafft Wachstum. Wachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Das ist die Voraussetzung für Gleichheit, Freiheit und Demokratie.

Wogegen richtet sich die GLOBALISIERUNG VON UNTEN (Mies 2001)?

Sie richtet sich zunächst gegen die Zerstörung demokratischer Strukturen, im eigenen Land und überall auf der Welt. Demokratie und globaler Freihandel sind wie Feuer und Wasser, sagte John Gray, ehemaliger Berater von Margaret Thatcher. Globaler Freihandel kann nur funktionieren, wenn er immunisiert wird gegen die Störungen durch demokratische Wahlvorgänge.

Ferner haben vor allem die Menschen im Süden festgestellt, dass die Versprechungen der Freihändler Betrug sind. Seit der Einführung der neoliberalen "Wirtschaftsreformen" (um 1990) ist nach den Berichten von UNO-Organisationen die Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder größer geworden. Selbst die Weltbank gibt das zu. In den Ländern des Südens haben diese "Reformen" zu mehr Armut, mehr Hunger, mehr Arbeitslosigkeit, zu wirtschaftlicher Stagnation, mehr Krankheiten, mehr Analphabetentum geführt. Auch in den Ländern des Nordens gibt es heute mehr Arme als vor zehn Jahren.

Außerdem führt diese Politik zu größerer Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt. Vor allem die USA ignorieren internationale Umweltabkommen (s. Kyoto-Protokoll). Wichtig ist nur Wachstum und Sieg im internationalen Konkurrenzkampf.

Neben diesen negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend klar, dass die LIZENZ ZUM PLÜNDERN(Mies/v. Werlhof 1998) quasi notwendigerweise auch zur LIZENZ ZUM TÖTEN führt.

Die neoliberale Politik von WTO, IWF und Weltbank hat mit ihren Strukturanpassungsprogrammen überall im Süden zu Verarmung, Terror, Bürgerkrieg, Vertreibung und Flüchtlingselend geführt (Beispiele Mosambik, Burundi, u. a.) In Jugoslawien haben wir das selbe Muster auch in Europa erlebt. Die dann aufbrechenden Kriege zwischen Volksgruppen, die vorher relativ friedlich neben-miteinander gelebt haben, werden zu seit jeher bestehenden ethnischen/religiösen/kulturellen Todfeindschaften erklärt, die nur noch durch "humanitäre Intervention" d. h. Krieg durch die "zivilisierte Weltgemeinschaft" befriedet werden können. Im Afghanistan-Krieg erleben wir das selbe Muster wieder. Hier ist es sogar ein Krieg der "zivilisierten Welt" gegen die Barbarei, vor allem des Islam.

Was die mit diesen neuen Kriegen einhergehende Kriegspropaganda systematisch verschweigt, sind die mit diesen neuen Kriegen einhergehenden ökonomischen Interessen der westlichen Länder. Nach dem Golfkrieg von 1991 schrieb die amerikanische Ökonomin Hazel Henderson "Krieg ist gut für die Wirtschaft". Krieg schaffe Arbeitsplätze. Der Golfkrieg habe die amerikanische Wirtschaft aus der Rezession der achtziger Jahre gezogen.

Die Wirtschaften der "Freien Welt" USA, EU, Kanada, Japan, stecken alle in einer tiefen Wirtschaftskrise, die der von 1929 ähnelt. Trotz aller Freihändlerei müssen die Wachstumsraten überall drastisch nach unten korrigiert werden. Solange der Kapitalismus existiert, hat er seine Wirtschaftskrisen durch Kriege zu lösen versucht.

Am 29. 10. konnte man in der FR lesen, das Pentagon habe den "größten Rüstungsauftrag aller Zeiten" an den Rüstungskonzern Lockheed Martin erteilt: 200 Milliarden US Dollar für den Bau von 3000 Superkampfjets. Dieser Auftrag soll 30 Jahre dauern. Die FR jubelte: "In Nordtexas knallten die Sektpfropfen." Die Milliarden bedeuteten Arbeitsplätze, Kaufkraft und Prosperität, nicht nur für Kalifornien sondern für die USA als ganzes. Ich verstehe jetzt, warum Bush und seine Vasallen einen "langandauernden Krieg" brauchen. Krieg ist gut für die (westliche) Wirtschaft.

Diese neuen "entstaatlichten Kriege" (O-Ton Schily) sind die notwendige Folge der globalisierten Wirtschaft. Das ist bereits nachzulesen in der nach dem Kosovo-Krieg (1999) verabschiedeten neuen Nato-Strategie. Dort ist zu lesen, dass es in der globalisierten Welt um andere Kriegsziele gehen müsse als noch während der West-Ost-Konfrontation. Diese sind u. a. die VERSORGUNGSSICHERHEIT der Nato-Staaten und die VERTEIDIGUNG WESTLICHER WERTE gegen fundamentalistische Strömungen. Der fundamentalistische Islam wird schon als Feind genannt. In dem Weizsäcker-Papier der Bundeswehr werden auch schon die nächsten Konfliktherde genannt: die Golfregion, das Gebiet um das Kaspische Meer, die GUS-Staaten, Nordafrika (Neuber 2000). Alles Gebiete, an denen unsere "Versorgungssicherheit" hängt: unsere Ölversorgung.

Und was haben die WTO-Verhandlungen in Katar mit diesem neuen Krieg gegen den Terrorismus zu tun?

Maude Barlow, Direktorin des Council of Canadians, schreibt, dass die USA auf die Anti-Terrorismus-Koalition setzt, um auch ihre Agenda in der WTO durchzusetzen. Der US-Minister für Handel, Robert Zoellick, setzt die Unterstützung des globalen Freihandels und den Kampf gegen den Terrorismus auf die gleiche Stufe. Er erklärte, dass "der globale Freihandel die Werte fördert, die den Kern dieses langandauernden Kampfes ausmachen". Die USA dürften nicht von ihrer "globalen Verantwortung" zurücktreten. Das bedeute die Verteidigung des Freihandels gegen die terroristische Bedrohung und gegen die Opponenten gegen die Globalisierung (Barlow, Globe and Mail, 10 Oktober 01).

Aus dieser neuen Orientierung erfolgte Ende Oktober eine neue Agenda für die Verhandlungen in Katar. Die USA haben, entsprechend ihrer Anti-Terror Allianz mit den Europäern, eine neue vereinigte Front mit der EU geschmiedet. Sie haben die Differenzen mit den Europäern auf die Seite geschoben (Landwirtschaft taucht daher in der Agenda nicht mehr auf). Sie versuchen, die Länder des Südens einzeln durch Geldangebote, Schuldenstreichungsversprechen, Aufhebung von Wirtschaftssanktionen (Pakistan), aus der Allianz der Länder des Südens herauszubrechen. Von 142 WTO-Mitgliedern sind 100 Länder des Südens. Diese Länder waren bislang strikt gegen eine neue "Runde". Sie verlangen, dass erst einmal die Ergebnisse der bisherigen Freihandelsabkommen untersucht werden, ehe eine neue Liberalisierungsrunde beginnen dürfe. Die Amerikaner argumentieren nun, wer sich der Allianz des "freien Westens" widersetze, stärke damit das Lager der Terroristen. Der deutsche Verteidigungsminister Herr Scharping sprach in seiner Pressekonferenz vom 6.11.01 sogar von einer neuen Frontlinie, auf der einen Seite die USA, Europa und auch Russland (der "freie Westen") und auf der anderen die Länder des Südens.

Um diese Front wird es auch bei den WTO Verhandlungen in Katar gehen.