Die provinzielle und nationalistisch gefärbte Scheindebatte im österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von Wasserprivatisierung lenkt völlig von der europäischen Realität ab.* „Fakt ist: Die EU-Kommission drängt - auch mit Unterstützung der österreichischen Regierung - schon jetzt Länder wie Griechenland und Portugal zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den Wassersektor eingeschlossen. Beide agieren daher keineswegs neutral sondern im Interesse jener Konzerne, die durch Privatisierungen ihre Profite erhöhen können“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Attac fordert daher einen sofortigen Stopp der europäischen Kürzungs- und Privatisierungspolitik.
Die EU-Konzessionsrichtlinie erzwingt zwar nicht automatisch die Privatisierung der Wasserversorgung, doch sie schafft dafür die Rahmenbedingungen für die Zukunft. Attac lehnt die EU-Richtlinie daher ab und unterstützt die entsprechende <link http: www.right2water.eu de>Europäische Bürgerinitiative.
„Weltweit sind Wasserprivatisierungen gescheitert, weil das Gewinnstreben der Konzerne Vorrang vor dem Ziel guter und leistbarer Versorgung hat. Die Folgen waren stets: Schlechte Qualität, geringe Investitionen in die Infrastruktur, ausbleibende Reparaturen, Verschlechterung der Wasserqualität oder Ausschluss der Armen: In Großbritannien wurde Haushalten der Wasserhahn sprichwörtlich abgedreht, als sie die Rechnungen nicht pünktlich zahlten“ erklärt Strickner.
Zwtl.: Öffentliche Dienstleistungen demokratisieren und ausreichend finanzieren
„Um erzwungene Privatisierungen zu verhindern müssen kommunale Unternehmen und Dienstleistungen europaweit ausreichend finanziert werden. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn der enorm konzentrierte Reichtum einiger Weniger in Zukunft über Vermögenssteuern wieder einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leistet“, fordert Strickner.
Gleichzeitig müsse die öffentliche Kontrolle und die direkte demokratische Mitbestimmung bei öffentlichen Dienstleistungen stark ausgebaut werden: Die Menschen sollten über die Ziele mitentscheiden. Dies kann auch über private – nicht gewinnorientierte - Genossenschaften erfolgen. „In Österreich gibt es hunderte Genossenschaften, in denen sich die ortsansässigen Menschen eigenverantwortlich und demokratisch selbstversorgen“, erklärt Strickner.
Zwtl.: Attac warnt vor verschärfter Privatisierungs- und Kürzungspolitik
Attac warnt eindringlich einer Verschärfung der europäischen Privatisierungs- und Kürzungspolitik. Aktuellstes Beispiel: Die von Rat und Kommission bis Juni geplante „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie ist der nächste Angriff auf soziale und demokratische Errungenschaften. Privatisierungen und Sozialabbau sollen durch Verträge zwischen EU-Kommission und EU-Ländern vorangetrieben werden. Attac fordert im Rahmen der Kampagne „Unser Europa neu begründen" (<link http: www.unsereuropa.at moz-txt-link-abbreviated>www.unsereuropa.at) einen Stopp dieser undemokratischen und unsozialen Wirtschafts- und Währungsintegration.
* Nach Ansicht von Verfassungsjuristen wäre eine derartige Bestimmung in der Verfassung ohne Wert, da das EU-Recht Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht hat.
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