Bis zu 400 TeilnehmerInnen verfolgten heute Vormittag den "Alternativgipfel zum WEF 2002" im AK-Brunauerzentrum in Salzburg, der von ATTAC Österreich gemeinsam mit 21 Organisationen veranstaltet wird.
Der deutsche Psychoanalytiker und Friedensaktivist Horst-Eberhard Richter (80) lobte die "neue globale Bewegung" rund um ATTAC, die "nicht nur viel von sich reden machen, sondern auch noch vieles in Bewegung bringen werden." Richter zeigte Unverständnis für das massive Polizeiaufgebot, "wo doch die Leute für nichts anderes eintreten als für Weltgerechtigkeit". In Richtung WEF meinte Richter, dass es besser hinter den dicken Burgmauern der Festung Hohensalzburg tagen sollten, weil das "den Abstand der Global Players zu der Bevölkerung ehrlicher zum Ausdruck brächte".
Lori Wallach thematisierte das in Verhandlung befindliche WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das die öffentlichen Dienste bedrohe. "Das GATS ist nicht nur ein Regelwerk für Handel, sondern es betrifft alle Lebensbereiche von Wasserversorgung und Ernährung bis hin zu Kultur und Bildung." In Kanada, wo GATS-ähnliche Regelungen bereits in Kraft sind, werde die Regierung auf Druck von US-Konzernen zur Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen gezwungen. Zum Beispiel habe der private Paketzusteller UPS gleich hohe Subventionen eingeklagt wie das öffentliche Postwesen und der private Bildungsanbieter Berlitz die Öffnung der Grundschulen für private Anbieter eingeklagt. Wallach stellte die "gewinnorientierte Volkschule" in Aussicht.
Die Aussagen Wallachs stehen den laufenden Beteuerungen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein entgegen, dass die öffentliche Schulsystem, die Wasserversorgung und andere zentrale öffentliche Dienste nicht durch das GATS gefährdet seien. Die Handelsjuristin machte darauf aufmerksam, dass öffentlich-privat gemischte Systeme, wie jetzt schon bei Bildung und Gesundheit der Fall, durch das GATS zu totaler Liberalisierung gezwungen werden könnten. "Die Ausnahmenregelungen sind Makulatur", so Wallach.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ergänzte, dass das GATS auch eine starke Bedrohung für die Demokratie und die Arbeitnehmerrechte, zum Beispiel für das Mitbestimmungssystem der Betriebsräte, darstellte. Verzetnisch forderte alle Parteien auf, sich im Wahlkampf klar zum GATS zu positionieren. Von der Regierung forderte Verzetnitsch, alle Verhandlungsdokumente offen zu legen.
Jiri Tutter, Geschäftsführer von Greenpeace Tschechien, beklagte, dass sich in der Globalisierung alle Werte unter den Freihandel unterordnen müssten. Während das GATS äußert detailreich und mit Sanktionen ausgestattet sei, seien internationale Abkommen zum Schutz der Umwelt unverbindlich und ohne Sanktionen. "Diese Schieflage zugunsten der Konzerne mache die Globalisierung für die große Mehrheit der Menschen inakzeptabel", so Tutter.
Die TeilnehmerInnen des Alternativgipfels kamen zur Auffassung, dass internationale Umweltschutzabkommen Vorrang vor Freihandel bekommen und öffentliche Dienste geschützt und gestärkt werden müssten. Die soeben angelaufene Österreich weite Anti-GATS-Kampagne wurde vor der Mittagspause vorgestellt.