Ein neuer Bericht von Attac zeigt, wie massiv die Rüstungslobby in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut hat. Die Auswertung und Analyse des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte mit EU-Politiker*innen ein Rekordniveau erreicht haben. Zudem sind die Ausgaben und Anzahl der Lobbyist*innen massiv gestiegen.
- Vertreter*innen der EU-Kommission traf sich allein im Jahr 2025 (Stand Oktober) 89-mal mit Rüstungslobbyist*innen – ein neuer Rekord. Große Rüstungskonzerne wie Leonardo, Rheinmetall, Airbus, Saab, SAFRAN oder Thales hatten jeweils mehrere Treffen zu den Themen Aufrüstung, Geopolitik sowie zum Aufrüstungsprogramm „ReArm Europe“. Im selben Zeitraum gab es zu diesen Themen nur 15 Treffen mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschafter*innen.
- EU-Abgeordnete trafen sich zwischen Juni 2024 und Juni 2025 197-mal mit der Rüstungslobby – gegenüber insgesamt nur 78 Treffen in den fünf Jahren davor.
- Parallel dazu stiegen die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne zwischen 2022 und 2023 um 40 Prozent und erreichten 2024 ein neues Rekordniveau von 7,2 Millionen Euro.
- Die Zahl der registrierten Lobbyist*innen großer Rüstungskonzerne in Brüssel hat sich seit 2022 vervielfacht. Der französische Rüstungskonzern Thales verdreifachte die Zahl seiner Lobbyist*innen.
Aufrüstung wird zur politischen Norm
Attac kritisiert den wachsenden Einfluss der Rüstungskonzerne. „Wer an Aufrüstung verdient, darf nicht die Richtung der Sicherheitspolitik mitbestimmen – so wenig wie die Tabaklobby die Gesundheitspolitik“, kritisiert Hollweg.
Doch der Einfluss zeigt Wirkung: Das 800-Milliarden Euro-Programm „ReArm Europe“ treibt die Aufrüstung Europas massiv voran – vielfach ohne parlamentarische Kontrolle. Die EU will nun auch Rüstung als „nachhaltiges Investment“ einstufen, Umweltauflagen aufweichen und Exportkontrollen lockern. Die „Ära der Wiederbewaffnung“ (Ursula von der Leyen) geht mit umfangreichen Erleichterungen für die Rüstungsindustrie einher. (1)
„Wir erleben eine gefährliche Verengung des sicherheitspolitischen Diskurses. Während Wettrüsten zur neuen politischen Norm wird, geraten Friedenspolitik, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen aus dem Blick. Die Aktienkurse der großen Rüstungskonzerne hingegen haben sich vervielfacht – im Falle von Rheinmetall seit Ende 2021 um das 21-Fache“, erklärt Max Hollweg von Attac Österreich.
Rüstungsindustrie demokratisch kontrollieren
Attac fordert daher eine demokratische Kontrolle und Vergesellschaftung der Rüstungskonzerne, die auch mit deren Profitlogik bricht. Dies würde – auf lange Sicht – einen klimasozialen Umbau der Rüstungsindustrie ermöglichen. Aktuell geschieht das Gegenteil: Klimaschädliche Autoproduktion wird zu noch klimaschädlicherer Rüstungsproduktion transformiert.
Engagierte Neutralität statt ReArm Europe
Attac tritt dafür ein, das aktuelle Wettrüsten zu stoppen. Das bedeutet nicht, brutalen Aggressoren oder ihren Opfern gleichgültig gegenüberzustehen. „Verteidigung ist im Ernstfall notwendig, aber blindes Wettrüsten führt zu weiterer Eskalation statt zu langfristiger Sicherheit“, betont Hollweg.
Die österreichische Regierung solle daher der ReArm Europe-Initiative und dem Rüstungsziel von 2-Prozent-Ziel des BIP eine Absage erteilen. Stattdessen soll Österreich seine Neutralität aktiv und engagiert gestalten, Fähigkeiten für zivile und gewaltfreien Konfliktlösung auszubauen und sich für internationale Abrüstungsverträge einzusetzen.
„Jeder Euro für mehr Waffen heizt die Klimakrise an, verstärkt soziale Unsicherheit und fehlt für die sozial-ökologische Transformation. Eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik muss den alleinigen Fokus weg von militärischer Abschreckung auf Frieden, Nachhaltigkeit und umfassender menschlicher Sicherheit verlagern“, fordert Hollweg.
(1) Einige Beispiele dafür:
Mit dem Programm „ReArm Europe“ pumpt die EU über 800 Milliarden Euro in Aufrüstung. Der dafür aktivierte Notfallartikel §122 ermöglicht es dem Europäischen Rat, Entscheidungen ohne das EU-Parlament zu treffen. Aufrüstung wird zunehmend ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen.
Auch Rüstungsprogramme wie Security Action for Europe (SAFE), der European Defence Fund (EDF), das Act in Support of Ammunition Production (ASAP) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP) wachsen schneller, als Transparenz- und Kontrollmechanismen oder der öffentliche Diskurs nachkommen.
Damit Rüstungskonzerne schneller und billiger produzieren können, sollen Chemikalien- und Schadstoffregeln sowie Umweltprüfungen abgeschwächt werden.
Um den Waffenhandel zu erleichtern, sollen Exportkontrollen gelockert werden.
Ein Großteil der Maßnahmen wird im Rahmen des „Defence Omnibus“ umgesetzt. Ein weitreichendes Deregulierungsprogramm, das Teil der großen Omnibus-Offensive der EU-Kommission ist.
