Wie stehen die für die Wien-Wahl 2020 kandidierenden Parteien zur klimagerechten und sozialen Investition der Corona-Hilfsgelder? Der Wien-Wahl Check von Attac Österreich, Fridays for Future Wien und #aufstehn liefert anhand 11 konkreter Fragen die Ergebnisse. Grundlage des Checks ist der „Klima Corona-Deal“, der aktuell von 183 Organisationen sowie 577 Wissenschaftler*innen unterstützt wird. (1)
Wie der Klima-Corona-Deal ist auch der Wien-Wahl-Check in vier Bereiche gegliedert: 1) Die Zukunft der Menschen sichern; 2) Umbau statt Wiederaufbau – Staatshilfen an Erreichung des 1,5-Grad-Ziels knüpfen; 3) die Krise demokratisch bewältigen sowie 4) globale Klimagerechtigkeit. Darunter finden sich konkrete Forderungen nach existenzieller Absicherung von Menschen, deren Arbeitsplätze durch Corona verloren gegangen oder gefährdet sind, nach Umschulung und Schaffung klimafreundlicher Arbeitsplätze, nach Streichung von Subventionen für fossile Energieträger oder nach demokratischer und transparenter Vergabe von Hilfsgeldern.
SPÖ hat keine Meinung zu Einbeziehung der Zivilgesellschaft und verpflichtenden Dekarbonisierungs-Roadmaps für Unternehmen
DIE GRÜNEN, LINKS und SÖZ signalisierten Zustimmung zu allen elf Forderungen. Die NEOS lehnen lediglich eine Forderung, die verpflichtenden Dekarbonisierungs-Roadmaps für Wiener Unternehmen, ab.
SPÖ, BIER, VOLT und PRO23 widersprechen keiner Forderung, geben aber an, zu einigen keine Meinung zu haben. So hat die SPÖ keine Meinung zur Verpflichtung für Unternehmen mit Standort Wien, gemeinsam mit der Belegschaft Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen. Auch zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Vergabeprozesse in Form von Bürger*innenversammlungen hat die SPÖ keine Meinung.
Das Team HC lehnt den Großteil der Forderungen ab.
ÖVP und FPÖ antworteten nicht auf die Umfrage.
WIFF, das nur in Floridsdorf antritt, will sich nur mit Bezirksfragen beschäftigen und fühlt sich generell nicht kompetent, zu den Fragen Stellung zu nehmen.
