Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.
»Alternativlos« – so bezeichnete der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber im Frühjahr Europas Aufrüstungskurs. Mit dieser Sichtweise ist er nicht allein. Im Anschluss an den russischen Angriff auf die Ukraine hat sich in den politischen Eliten Europas ein Konsens für eine massive Aufrüstung gebildet, der seither umgesetzt wird. Der letzte Ausdruck davon ist, dass die Ausgaben der EU für Verteidigung und Sicherheit der EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verfünffacht werden sollen – zusätzlich zu den nationalen Mitteln der Mitgliedstaaten. Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Rates dazu soll im Dezember fallen.
All das geschieht ohne eine breite demokratische Debatte über das Ob und Wie einer Aufrüstung. Nicht zuletzt aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten scheint es dringender denn je, die behauptete Alternativlosigkeit der Aufrüstung einem gründlichen Realitätscheck zu unterziehen.
Erstens. Die EU ist Russland wirtschaftlich, industriell und militärisch bereits heute deutlich überlegen. Das kumulierte Bruttoinlandsprodukt ihrer Mitgliedsstaaten ist mit 19,4 Billionen US-Dollar mehr als neunmal so groß wie jenes Russlands (2,17 Billionen US-Dollar). Etwas geringer, aber immer noch stark ausgeprägt, ist der Vorsprung bei den Rüstungsausgaben: Laut der Studie Trends in World Military Expenditure des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom April 2025 gaben die europäischen NATO-Staaten im Vorjahr mehr als dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, nämlich 454 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 149 Milliarden US-Dollar. Darauf, dass es mit der Überlegenheit der russischen Armee nicht allzu weit her sein kann, verweist zudem, dass sie nach mittlerweile drei Jahren des Krieges gegen die Ukraine nur 15 Prozent des ukrainischen Territoriums zusätzlich einnehmen konnte.
Was die tatsächlichen militärischen Potenziale betrifft, besteht ein Unterschied fraglos darin, dass jene in Russland unter einem zentralen Kommando stehen und besser aufeinander abgestimmt sind. Dennoch zeigen allein die obigen Zahlen deutlich, dass die EU beziehungsweise die europäischen NATO-Staaten militärisch schon heute vergleichsweise robust ausgestattet sind und an ihrer militärischen Schlagkraft bereits vor der Zeit von Sondervermögen und Maastricht-Ausnahmen für Aufrüstungszwecke kräftig gedreht haben.
Zweitens. Die EU-Aufrüstungspolitik – das »there is no alternative« unserer Zeit – zieht schon heute weitreichende Konsequenzen in sozialer, ökologischer, wirtschafts- und friedenspolitischer Hinsicht nach sich. Sie setzt zunächst einmal den Wohlfahrtsstaat massiv unter Druck. Nicht zufällig argumentierte etwa Janan Ganesh, der leitende Redakteur der Financial Times, im März dieses Jahres, dass »Europa seinen Sozialstaat einschränken [muss], um einen Kriegsstaat aufzubauen.« Einen entsprechenden Zusammenhang zeigen auch mehrere jüngere Studien: Höhere Militärausgaben bewirken einen »Crowding-out-Effekt« von Ausgaben für die Sozial- und Gesundheitspolitik, wie etwa Masako Ikegami und Zijian Wang schon im Juni 2022 als auch Nikolaos Grigorakis und Georgios Galyfianakis im Februar 2024 nachgewiesen haben. Nicht zu vernachlässigen ist darüber hinaus, wie unterschiedlich die entsprechenden Ausgaben in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht wirken. Während Sozialstaatsausgaben der unteren Hälfte der Bevölkerung überproportional zugutekommen, steigern Rüstungsausgaben die Profite von Kapitaleignern im Rüstungssektor nahezu exklusiv.
Drittens. Aufrüstung und Krieg sind massiv klimaschädlich. Das ergab eine Studie des Transnational Institute vom Oktober 2023. Bereits heute sind das globale Militärwesen und die daran angegliederte Produktion für 5,5 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen verantwortlich – wäre dieser Sektor eine Nation, wäre sie die viertgrößte Verschmutzerin weltweit. Produktion und Betrieb von Panzern, Flugzeugen und Waffen verursachen Emissionen von immenser Dimension, die sich kaum reduzieren lassen. Die langen Lebenszeiten von militärischem Gerät – von oftmals 30 bis 40 Jahren – ziehen einen Carbon-Lock-in nach sich und verursachen so langandauernde Klimaschäden. Eine massive Aufrüstung steht der Einhaltung der Pariser Ziele daher entgegen.
Viertens. Die verstärkte Orientierung auf Militärprodukte macht auch in Hinblick auf die gesamtstaatliche Wertschöpfung wenig Sinn: Eine erst im Juni veröffentlichte Studie der Universität Mannheim von Surplus-Redakteur Patrick Kackmarczyk und Tom Krebs kommt zum Schluss, dass der »sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, (.) bei Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5« liegt, während Investitionen in Infrastruktur oder Bildung einen zwei- bis dreimal höheren Multiplikator aufweisen. Ursächlich dafür sind eine hohe Importquote, lange Vorlaufzeiten sowie eine extreme Kapitalintensität – und einhergehend damit – weitgehend ausbleibende kurzfristige Nachfrageimpulse. Dazu kommt, dass der Bereich Forschung und Entwicklung im Rüstungssektor oft als geheim klassifiziert ist und dessen Ergebnisse daher schlechter diffundieren. Anders gesagt: Im Unterschied zu Forschung und Entwicklung im zivilen Bereich lassen sich hier viel schwerer Übertragungseffekte generieren. Und nicht zuletzt schaffen Investitionen in Sozialstaat und Dekarbonisierung weit mehr Jobs als Rüstungsinvestitionen. Einer Studie der Brown University zufolge sorgen etwa Investitionen in das Bildungssystem für dreimal so viele Arbeitsplätze wie Investitionen im Rüstungssektor.
Fünftens. EU-Rüstungsausgaben erweisen sich im Kern mehr und mehr als ein Konjunkturpaket für die USA. Der Forschungsdienst des EU-Parlaments hat zuletzt gezeigt, dass ganze 78 Prozent der Rüstungsbeschaffungen der EU-Mitgliedstaaten zwischen 2022 und 2023 außerhalb der EU stattfanden; 63 Prozent davon entfielen auf Unternehmen aus den USA. SIPRI zufolge hat sich dieses Verhältnis in den letzten Jahren sogar zuungunsten der EU verschoben: Während im Zeitraum von 2020 bis 2024 rund 64 Prozent aller Waffenimporte der NATO-Staaten in Europa aus den USA kamen, waren es zwischen 2015 und 2019 nur 52 Prozent, so die Stockholmer Forscherinnen und Forscher. Volkswirtschaftliche Effekte eines Militärkeynesianismus entfalten ihre Wirkung, wenn überhaupt, vor allem zugunsten der USA – auf Kosten der EU.
Sechstens. Trotz Sondervermögen und Ausnahmen von den EU-Fiskalregeln erhöht der durch zusätzliche Rüstungsausgaben entstehende Zinsendienst den Druck auf die öffentlichen Haushalte. Surplus-Herausgeber Adam Tooze wies erst jüngst darauf hin, dass bisher weitgehend übersehen wird, dass das deutsche Sondervermögen zwar eine zusätzliche Verschuldung für Investitionen in die Bundeswehr ermöglicht, aber dennoch einen Zinsendienst nach sich ziehen wird, der unmittelbar Maastricht-wirksam ist. Dadurch wachse der Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten, Austeritätspolitiken umzusetzen, automatisch.
Siebtens. Eine militärische Ausrichtung der Industrieproduktion blockiert den sozialen und ökologischen Umbau, schafft problematische Pfadabhängigkeiten und bindet Investitionen, Fachkräfte und Ressourcen. Europas Potenziale in der Industrie, der Forschungsförderung, an Fachkräften und Investitionen sind begrenzt. Ihre Nutzung entscheidet darüber, welche Technologien in Zukunft entwickelt werden und welche nicht. Besonders in Deutschland lässt sich aktuell beobachten, wie kriselnde Kapazitäten der Automobilindustrie in Form einer Gegenkonversion nicht etwa für die Produktion von Schienenfahrzeugen, sondern für Kriegsprodukte umgerüstet werden. Das gleiche gilt für den Bereich der Investitionen. In einer Studie aus diesem Jahr schätzt die EZB den zusätzlichen Investitionsbedarf zur Erreichung des CO₂-Reduktionsziels von 55 Prozent bis 2030 auf 477 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als 3 Prozent des kumulierten Bruttoinlandsprodukts aller EU-Staaten. Es liegt auf der Hand, dass jeder Euro, der heute zusätzlich in den Rüstungssektor geht, zur Erreichung dieses Ziels fehlen wird.
Achtens. Eine hochgerüstete EU unter rechtspopulistischer Hegemonie ist heute nicht bloß ein kalkulierbares Risiko für Demokratie und Frieden in weiter Ferne, sondern eine unmittelbare, zunehmend realistische Option. Schon heute sind in über einem Viertel der Mitgliedstaaten rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien an der Regierung – etwa in Ungarn, Italien, der Slowakei und in Finnland. In einem weiteren Viertel stehen sie mittelfristig vor dem Machtantritt, das gilt unter anderem für Österreich und Deutschland. Schon bei der Europawahl 2024 errangen rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zusammengenommen rund 25 Prozent der Sitze in Straßburg. Hochrüstung stellt in diesem Kontext daher nicht nur außenpolitische Risiken dar. Sie birgt auch die Gefahr, dass militärische Machtmittel in die Hände rechtspopulistischer Regierungen gelangen. Die historische Erfahrung zeigt: Militarisierung und autoritäre Politiken verstärken sich gegenseitig – und bedrohen Gewerkschaften, Grundrechte und Demokratie.
Neuntens. Eisenhowers Warnung vor einem »militärisch-industriellen Komplex« ist heute aktueller denn je. Im Jahr 1961 mahnte der konservative US-Präsident und Ex-General, eine Allianz von Militär, Industrie und Politik könne »unwarranted influence« nehmen, demokratische Kontrolle untergraben und Kriege wahrscheinlicher machen. Genau diese Dynamik lässt sich heute in der EU beobachten: Im Rahmen des European Defence Fund und weiterer Programme der EU haben Rüstungsunternehmen schon heute einen nahezu uneingeschränkten Zugang zu Brüsseler Entscheidungsprozessen. Laut Corporate Europe Observatory investieren große Konzerne wie Airbus, Rheinmetall oder Leonardo jährlich mehr als 10 Millionen Euro in ihre Lobbyarbeit in Brüssel. Hinzu kommen »Drehtür«-Wechsel von Spitzenpolitikerinnen und -politikern in Aufsichtsräte der Rüstungsindustrie. Diese Verflechtungen bergen auf europäischer und nationaler Ebene die Gefahr von »state capture« – eines Modells politischer Korruption, in dem individuelle Karrierewege, politische Entscheidungen zur Folge haben, die die Profitinteressen von Rüstungslobbys eher bedienen als das Gemeinwohl.
Zehntens. Die verstärkt kriegswirtschaftliche Ausrichtung einer Nation oder eines Staatenbunds ist historisch immer auch mit der Einschränkung von Arbeitnehmerinnen- und Streikrechten einhergegangen. Das lehren sowohl die Weltkriege als auch der Kalte Krieg des letzten Jahrhunderts: So schränkte beispielsweise der Taft-Hartley-Act unter dem Vorwand, die »nationale Sicherheit« zu schützen, das Streikrecht in den USA massiv ein. Das schwächte die Macht der Gewerkschaften dauerhaft. In Deutschland gibt es aktuell ähnliche Vorstöße: 2023 wurde diskutiert, die Rüstungsproduktion als kritische Infrastruktur einzustufen – mit Folgen für das Streikrecht. Parallel dazu fordern Union und FDP bereits Einschränkungen des Streikrechts in Bereichen wie Bahn und Energie. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in einer hochgerüsteten EU ein Szenario droht, in dem der Ruf nach »Kriegswirtschaft« auch im Alltag genutzt wird, um die Rechte von Arbeitnehmenden auszuhöhlen.
Elftens. Jenseits des Streikrechts als Grundrecht finden auf EU-Ebene bereits konkrete Versuche statt, um den Verteidigungssektor von Regelungen im Rahmen der Arbeits- und Umweltgesetzgebung auszunehmen. Im »Omnibus Defence«-Paket 2024 schlug die EU-Kommission beispielsweise vor, den Rüstungssektor von Teilen der Arbeitszeitrichtlinie, der Chemikaliengesetzgebung (REACH) und von Umweltauflagen auszunehmen. Erst einmal umgesetzt, hätte das längere Arbeitszeiten, weniger Schutz vor gefährlichen Stoffen und schwächere Umweltstandards – gerade für die Beschäftigten in Rüstungsbetrieben – bedeutet. Nicht umsonst wurde dieser letztendlich gescheiterte Versuch, Schutzstandards unter dem Vorwand der Verteidigungsbereitschaft auszuhebeln, vom Europäischen Gewerkschaftsbund scharf kritisiert.
Zwölftens. Die USA reorientieren sich zunehmend auf eine militärische Konfrontation mit China, die in einen dritten Weltkrieg münden könnte. Bei diesem Szenario handelt es sich keineswegs um linke Fantasterei. Im sicherheitspolitischen Mainstream gibt es dazu von Elbridge Colby, über John Mearsheimer bis Franz Stefan Gady keine zweite Meinung. Der Konflikt um die Weltvormachtstellung, der vor allem durch die Hochtechnologiekonkurrenz angetrieben wird, könnte sich insbesondere entlang der Taiwan-Frage entzünden. Das löst massiven Druck auf die EU aus, die Kosten des Ukraine-Kriegs weitgehend zu übernehmen und ihre militärischen Ressourcen auszuweiten, um US-Kapazitäten für den Konflikt mit China freizumachen. Der Militäranalyst Franz Stefan Gady argumentiert, dass die USA der EU in einem solchen Weltkriegsszenario die Aufgabe der Übernahme einer Westfront zugedacht hätten.
Aus friedenspolitischer, ökologischer, sozialer und wirtschaftspolitischer Perspektive wäre das genaue Gegenteil erforderlich: ein neues globales Wirtschaftssystem, das eine multipolare Weltordnung auf Augenhöhe nutzt, um in Kooperation mit China die gegenwärtige Vielfachkrise nicht weiter anzufachen, sondern nachhaltig zu bearbeiten.
Lukas Oberndorfer
Lukas Oberndorfer ist Rechts- und Politikwissenschaftler in Wien und arbeitet zur Wirtschaftspolitik der Mobilitätswende, dem sozialen und ökologischen Umbau sowie einer Infrastrukturpolitik für ein gutes Leben.
Dieser Text wurde zuerst auf Surplus - Das Wirtschaftsmagazin veröffentlicht.
