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Worst EU Lobbying Awards 2010: Abstimmung beginnt!

Die Stimme der EU-BürgerInnen gegen demokratieschädliche Lobbytaktiken

Gestern wurden in Brüssel die Nominierten des Worst EU Lobbying Awards 2010 bekannt gegeben. Ziel dieses Preises ist es, schmutzige Lobbytaktiken offen zu legen und so dem Einfluss von Lobbyisten bei den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene entgegenzuwirken. Die Nominierten in den zwei Kategorien Klima und Finanzen sind Unternehmen und Lobbygruppen, welche geheim lobbyierten, Falschaussagen tätigten und eine wirksame Regulierung von Lobbyarbeit blockierten. "Wir unterstützen diesen Preis, da er schmutzige wie demokratieschädliche Lobbytaktiken aufzeigt und klar macht, dass es in Zukunft ein verpflichtendes Transparenz- und Ethikregelwerk für Lobbying auf EU-Ebene geben muss.", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
 
 Vier Nichtregierungsorganisationen vergeben bereits zum fünften Mal diesen Negativpreis: Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Lobbycontrol und Spinwatch. Zwei große Themenkomplexe werden aufgegriffen: die Finanz- und die Klimakrise. In beiden Bereichen zeigte die intensive Arbeit von Unternehmenslobbyisten, die auf EU-Entscheidungsträger sowohl im Parlament als auch in der Kommission und in den einzelnen Mitgliedsstaaten abzielte, klare Erfolge - für die eigenen Anliegen. Zum einen werden bei der Lösung des Klimaproblems Marktlösungen favorisiert, zum anderen blieben wirksame Reformen der Finanzmärkte aus ? beides demonstriert die Stärke und die mächtigen Strategien der Wirtschaft, wenn es um profitorientiertes Lobbying zu Lasten der Öffentlichkeit geht. Daher konzentrieren sich die diesjährigen EU Worst Lobby Awards auf die zwei Bereiche Klima und Finanzen.
 
 Mit der Bekanntgabe der Kandidaten und Kandidatinnen startet die Online-Abstimmung, welche die Öffentlichkeit über die "Gewinner" entscheiden lässt. In der Klimakategorie, unterstützt von Climate Action Network Europe, Oxfam, World Development Movement, gibt es folgende Nominierte:

  • BusinessEurope: nominiert für aggressive Lobbyarbeit um wirksame Klimaschutzmaßnahmen in der EU zu blockieren, während gleichzeitig behauptet wird, solche Maßnahmen zu unterstützen.
  • ArcelorMittal: nominiert für Lobbyarbeit um CO2-Kürzungen im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) zu vermeiden.
  • RWE (npower): nominiert, weil der Energieriese sich ein umweltfreundliches Image verpasst und zugleich Lobbyarbeit betreibt, um seine schmutzigen Kohle- und Ölkraftwerke offen zu halten.

In der Finanzkategorie, unterstützt von Attac und World Development Movement, stehen folgende Unternehmen und Lobbygruppen zur Auswahl:

  • Royal Bank of Scotland: nominiert wegen heimlicher Lobbyarbeit in Brüssel und dem Anzapfen kommissionsinternen Insider-Wissens durch die Rekrutierung des ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen als Berater.
  • Lobbygruppen für Hedgefonds und Private-Equity-Firmen AIMA und EVCA: nominiert für unsaubere Lobbymethoden, um das Eingrenzen schädlicher Spekulationen zu verhindern.
  • Goldman Sachs und die Lobby-Gruppe ISDA: nominiert wegen aggressiven Lobbyings zur Verteidigung ihrer ?finanziellen Massenvernichtungs­waffen?.

 Ab sofort kann im Internet über die Worst Lobby Awards abgestimmt werden. Die Abstimmung läuft bis zum 25. November und am 3. Dezember werden die Negativpreise in Brüssel vergeben.
 
 Weitere Informationen finden Sie auf folgender Website: http://www.worstlobby.eu/
 Fotos vom Lauch-Event finden Sie hier: www.flickr.com/photos/54192430@N02/