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WTO: Neues multilaterales Handelssystem dringend erforderlich

Attac fordert mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus 30 Ländern das Ende der Doha-Runde

In einem offenen Brief* an die Handelsminister und die WTO fordern über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen aus über 30 Ländern die Schaffung eines neuen multilateralen Handelssystems. ?Von den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen wird die Mehrheit der Menschen vor allem in den Entwicklungsländen nicht profitieren. Der Handlungsspielraum für die von Armut am stärksten betroffenen Staaten wird dadurch sogar noch eingeengt?, so die einhellige Feststellung.

Eine Reihe von Berichten von Weltbank,  UNO und der EU** zeigen, dass Gewinner eines möglichen Doha-Abschlusses keineswegs Entwicklungsländer sondern eine Minderheit in reichen Staaten sein werden. Vor allem im für viele Länder so wichtigen Agrarbereich ignoriert die WTO-Runde die massiven Probleme wie etwa Dumping (Verkauf von Agrarprodukten unterhalb ihrer Produktionskosten), Umweltfragen und Menschenrechte. Zu den entscheidenden Fragen der Ernährungssouveränität und der ländlichen Entwicklung gibt es in den Verhandlungen keine konkreten Vorschläge.

Der Brief kritisiert weiters das 2,8 Mrd. US-Dollar ?Aid for Trade? Paket seitens der Industrieländer. Ziel des Pakets ist in erster Linie, die Zustimmung der Entwicklungsländer zur Doha Runde zu erreichen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine ?Umbenennung? bestehender Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Ausmaß und Zeitpunkt der Auszahlung sind eng an die Zustimmung der Empfängerländer zu weiteren Liberalisierungsschritten geknüpft. ?Dieser Tausch ist absurd. Geld wird den verlorenen politischen Handlungsspielraum nicht wieder zurückkaufen können, abgesehen davon gibt es nicht einmal neue Gelder?, so Franziskus Forster von Attac Österreich.

Die Doha-Runde nützt vor alle die Interessen von großen Konzernen, von denen viele ihren Hauptsitz in den Industrieländern haben. ?Sie hat sich daher schon lange den Titel Konzernentwicklungsrunde verdient?, so Forster. Angesichts dieser Tatsache fordern die unterzeichnenden Organisationen von den Handelsministern:
    1     Die Legitimität des Juni Ministertreffens in Frage zu stellen, da die effektive Teilnahme aller Minister nicht gewährleistet ist.
    2     Jeglichen Versuch seitens des WTO-Generaldirektors Pascal Lamy einen eigenen Textentwurf vorzulegen abzulehnen und
    3     die Doha-Runde zu Grabe zu tragen und einen neuen Anlauf für ein multilaterales Welthandelssystem zu starten, welches Menschenrechte und eine auf die Bedürfnisse der Menschen und Umwelt orientierte nachhaltige Entwicklung fördert.

*Ein Exemplar des Briefes finden Sie unter: www.ourworldisnotforsale.org

**u.a.: ?Agricultural Trade Reform and the Doha Development Agenda?, Kym Anderson, Will Martin et. al. World Bank Report, Nov.1, 2005
 ?Winners and Losers: Impact of the Doha Round on Developing Countries?, Sandra Polaski, Carnegie Endowment for International Peace, Washington DC, 2006
 ?Global Overview Trade Sustainability Assessment of the Doha Development Agenda? from the EU, final draft report
 ?The WTO?s Empty Hong Kong Development Package: How the WTO?s 97% Duty Free Proposal could leave poor Countries worse off?, Action Aid International and Public Citizen