Genf/Wien. - Bei seinem jüngsten Treffen hat der Allemeine Rat der Welthandelsorganisation - das höchste ständige Gremium der WTO - die Arbeitsgruppen zu Handel und Investitionen sowie zu Handel und Wettbewerb eingestellt. "Damit sind zwei der vier Singapur-Themen tot", so Christian Felber von Attac Österreich. Die Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung und technische Handelserleichterungen) wurden von den Industrieländern erstmals bei der 1. WTO-Ministerkonferenz 1996 in Singapur auf den Verhandlungstisch gelegt, jedoch von den Entwicklungsländern abgelehnt. Das Thema Investitionen wurde daraufhin auf die OECD verlagert, wo es 1998 als MAI an den Protesten der GlobalisierungskritikerInnen und am Widerstand Frankreichs scheiterte. Auch bei den gescheiterten WTO-Ministerkonferenzen in Seattle und Cancún waren die "Singapur-Themen" ein zentraler Knackpunkt.
"Nach MAI, Seattle und Cancún ist die Ad-acta-Legung von zwei der vier Singapur-Themen ein weiterer Etappensieg der globalisierungskritischen Bewegung und der Entwicklungsländer, die durch das Investitionsabkommen weitgehende die Fähigkeit verloren hätten, ausländische Investitionen zu regulieren", so Christian Felber von Attac Österreich.
"Nirgendwo ist die Freihandelsdebatte heuchlerischer als bei den Investitionen", so Felber: Alle Industrieländer haben zeitlebens ausländische Investitionen reguliert, um einerseits davon zu profitieren und andererseits heimische Betriebe zu schützen. Das in der WTO geplante und auf multinationale Konzerne maßgeschneiderte Investitionsschutzasbkommen würde den Entwicklungsländern genau diese Erfolgsstory verbieten, da Investitionen nicht mehr reguliert und nocht nicht wettbewerbsfähige Sektoren nicht mehr geschützt werden können", so Felber.
Attac hat nichts gegen die globale Regulierung von Investitionen. Doch so ein Abkommen müsste genau umgekehrt ausgestaltet sein: "Transnationale Konzerne müssten durch strenge Regeln gezwungen werden, Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzuhalten und die heimische Wirtschaft durch Know-How-Transfer, Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte, Bezug von lokalen Vorprodukten und Reinvestition von Gewinnen einzubinden. Nur dann haben Investitionen einen Entwicklungseffekt. Das WTO-Abkommen nach Blaupause des MAI würde ausschließlich Konzerne schützen und alle Entwicklungsziele unterminieren. Wir brauchen nicht vorrangig Investitionsschutz, sondern Standortschutz", so Felber abschließend.