Die derzeitige Krise der Doha-Runde offenbart die bestimmenden Kräfte in der WTO: Die Interessen der mächtigen Länder und ihrer Konzerne dominieren und blockieren sich gegenseitig. Echte Entwicklungsstrategien stehen nicht auf der Tagesordnung, die diesbezüglichen Versprechungen wurden gebrochen. Stattdessen ist ein verstärktes Bemühen um bilaterale und regionale Handelsabkommen zu bemerken, in denen viele Entwicklungsländer aufgrund des Machtungleichgewichtes noch schlechter aussteigen. ?Nach über vier Jahren Verhandlungen ist klar, dass die Industrieländer ? allen voran die EU ? keine ernsthafte Reform des Welthandelssystems, die Ungleichheiten beseitigt, im Sinne haben?, so Franziskus Forster von Attac Österreich.
?Handelskommissar Mandelson und die EU-Handelsminister, unter ihnen Martin Bartenstein, haben wesentlichen Anteil an der derzeitigen WTO-Agenda. Sie trägt klar die Handschrift der EU-Konzerne. Angesichts dieser Situation, wäre es ehrlicher, von einer Konzernentwicklungsrunde zu sprechen?, so Forster. Solange ungerechte Handelsregeln verabschiedet werden, die entwicklungspolitische Maßnahmen verunmöglichen, werde Armut bestehen bleiben. Eine weitere massive Liberalisierung wird in erster Linie zum Ausbau der globalen Konkurrenz zwischen Bauern/Bäuerinnen und Arbeiterinnen führen. Im Süden wie im Norden sind weitere Lohnkürzungen und die Verschlechterung der sozialen Standards zu erwarten.
Steigende Handelsvolumina sind kein Garant für Wachstum und Armutsbeseitigung wie auch das Beispiel Mexiko eindringlich zeigt. Entwicklungsländer werden so entweder zu Rohstofflieferanten oder zur Werkbank großer Konzerne verdammt. Die Folge ist in vielen Fällen eine geringe Wertschöpfung und ein hohes Handelsbilanzdefizit. Die massive Marktkonzentration und Kontrolle des Handels durch einige wenige Multinationale Konzerne führt jede Beschwörung des Konkurrenzprinzips ad absurdum. Eine aktuelle Weltbankstudie*, UNO-Studien und viele Verhandler selbst bestätigen mittlerweile, dass die Handelsliberalisierung nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen ist.
Attac fordert eine grundlegende Neuorientierung des Welthandelssystems:
Die Einhaltung von internationalen Normen und Abkommen, die die Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sicherstellt, muss die Basis für Handelsbeziehungen sein. Die viel beschworenen komparativen Vorteile vieler Länder basieren auf der Ausbeutung von ArbeiterInnen und Umwelt. ?Solange in der WTO das Recht des Stärkeren, Konzerninteressen und Freihandelsträume bestimmen, wird es keine echte Entwicklungsrunde geben?, so Forster abschließend.
* <link http: www.worldbank.org ieg trade docs press_release_trade_evaluation.pdf moz-txt-link-freetext>
www.worldbank.org/ieg/trade/docs/press_release_trade_evaluation.pdf
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Franziskus Forster 0650 / 68 888 69