Laut Medienberichten haben die EU, Südafrika, Indien und die USA gestern in der Welthandelsorganisation WTO einen Kompromiss-Vorschlag für die Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe verfasst. Dieser bedarf allerdings noch der Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder.
"Dieser Vorschlag ist zu wenig. Er ist lediglich ein Eingeständnis, dass die WTO-Regeln für geistiges Eigentum den gerechten und leistbaren Zugang zu medizinischer Versorgung behindern. Fatalerweise hat es für diese Erkenntnis zwei Jahre gedauert und Millionen Tote bedurft", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Vorschlag bei weitem nicht ausreichend
Der Vorschlag ist für Attac jedenfalls nicht ausreichend, um einen gerechten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag Indiens und Südafrikas soll er eingeschränkt nur für Impfstoffe gelten. Tests und Medikamente sollen vorerst davon ausgenommen sein.* „Je mehr Menschen an COVID-19 erkranken, desto wichtiger ist auch der Zugang zu Medikamenten. Mit dem Vorschlag werden also weiterhin Menschen von lebensrettender medizinischer Versorgung abgeschnitten“, kritisiert Strickner.
Zudem sollen mit dem Vorschlag nur Patente, jedoch nicht alle Arten von geistigen Eigentumsrechten (wie Geschäftsgeheimnisse) freigegeben werden. Insgesamt bleiben damit große Hürden für die potenziellen Hersteller von Impfstoffen bestehen, kritisiert Attac.
Die Freigabe soll zusätzlich nur für "Entwicklungsländer gelten, die im Jahr 2021 weniger als 10 Prozent der weltweiten Ausfuhren von COVID-19-Impfdosen exportiert haben." Obwohl die Ausfuhr von Impfstoffen ermöglicht werden soll, werden US-amerikanische und europäische Impfstoffhersteller damit weitgehend vor Anbietern aus Entwicklungsländern geschützt. Strickner: „Diese Einschränkung macht offensichtlich, dass es den reichen Staaten erschreckenderweise noch immer nicht vorrangig darum geht Menschenleben zu retten, sondern darum die Profite ihrer Pharmakonzerne abzusichern.“
Jedes Hindernis muss beseitigt werden
Attac fordert insbesondere die EU und Österreich auf, eine umfassende Freigabe von Patenten und geistigen Eigentumsrechten für alle lebensrettenden Impfstoffe und Medikamente zu unterstützen. Dies würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die globale Produktion lebenswichtiger COVID-19-Impfstoffe und Medikamente rasch auszubauen. „Jedes Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen muss beseitigt werden“, fordert Strickner.
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* Der Kompromiss bezieht sich auf Impfstoffe, "mit der Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über Impfstoffe über die Ausweitung der Lösung auf Therapeutika und Diagnostika zu entscheiden". Es gibt zwei Optionen für die Dauer - drei oder fünf Jahre.