Berlin, Wien 9. Februar 2026: Das geplante Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indonesien (CEPA) gefährdet Menschenrechte, Umwelt und Klima und würde eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Indonesien behindern statt fördern. Zu diesem Ergebnis kommt die Publikation Zwischen Nickelboom und Palmölfluch: Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen, die von zahlreichen deutschen und österreichischen Organisationen – darunter Attac Österreich – herausgegeben wird. (1)
Die Organisationen fordern die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament daher auf, dem Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zuzustimmen, sondern substanzielle Nachverhandlungen einzufordern.
Kein grünes Licht für Regenwaldzerstörung
„Indonesien ist ein wichtiger Partner für die EU – doch die Perspektiven der betroffenen Menschen und der Umwelt finden im Abkommen bislang nicht ausreichend Berücksichtigung“, erklärt Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei PowerShift. Hartmann betont: „Der EU-Rat und das Europäische Parlament müssen Verantwortung übernehmen: kein grünes Licht für ein Abkommen, das Regenwaldzerstörung in Kauf nimmt und Rohstoffgerechtigkeit mit Füßen tritt.“
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien berührt zentrale Fragen zu Rohstoffen, Palmöl, Arbeitsrechten, Umweltzerstörung und sozialer Gerechtigkeit und hat potenziell weitreichende Konsequenzen für Millionen von Menschen in Indonesien und Europa. Insbesondere der Abbau strategischer Rohstoffe wie Nickel und Bauxit sowie die Ausweitung der Palmölproduktion für den europäischen Markt bergen erhebliche Risiken.
Keine Sanktionen bei Verstößen gegen Menschenrechte
„Das Nachhaltigkeitskapitel mindert diese Risiken kaum“, erklärt Theresa Kofler, Handelsexpertin von Anders Handeln. „Zwar könnte ein Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris oder schwere Verletzungen der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation durch eine Partei theoretisch zu einer Aussetzung des Abkommens führen, in der Praxis ist das aber sehr unwahrscheinlich. Denn Grundlegende Menschenrechte, etwa auf Nahrung, Wohnen oder Gesundheit, unterliegen nicht dem Sanktionsmechanismus.”
Der „Reiseführer“ beleuchtet anschaulich die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Abkommens und analysiert zentrale Bestimmungen sowie die damit verbundenen Risiken für Menschenrechte, Umwelt und Klima. Er zeigt auf, wie die EU den Zugang zu strategischen Ressourcen sichern will, während verpflichtende Umweltstandards oder menschenrechtliche Garantien im Vertrag fehlen.
Zwischen Nickelboom und Palmölfluch:
Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen
(1) Herausgeber: Plattform Anders Handeln, PowerShift e. V. (D)
Mitherausgeber: Attac Deutschland, Attac Österreich, Forum Umwelt und Entwicklung (D), Misereor (D), Netzwerk Gerechter Welthandel (D), Umweltinstitut München (D)
Zum Stand des EU-Indonesien Abkommens:
Das EU-Indonesien-Abkommen befindet sich derzeit in der Phase des „legal scrubbing“ und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen. Nach Abschluss dieser technischen Schritte soll es voraussichtlich bis Ende 2026 vom Rat autorisiert, von der Kommission unterzeichnet und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Bis dahin sind weitere politische Diskussionen und möglicherweise Anpassungen zu erwarten, die die endgültige Umsetzung des Abkommens beeinflussen könnten.