News

Zypern: Attac fordert Rücktritt der EU-Finanzminister und europäische Vermögenssteuer

Sonderabgabe verschont Steuerflüchtlinge / Hilfe nur bei Schließung der Steueroase

Auch nach der Entscheidung Kleinsparer von der geplanten Abgabe auszunehmen übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik am „Hilfspaket“ für Zypern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Aktionäre, Eigentümer und Anleihebesitzer der Banken nicht beteiligt werden, selbst wenn ihr Beitrag nicht ausreichen sollte“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner. Zudem sei offenzulegen, ob es nicht  kostengünstiger und effektiver wäre etliche Banken abzuwickeln.

Die Absicht russische und europäische Steuerflüchtlinge zu belasten wird kaum erreicht. Diese haben ihr Geld nämlich nicht auf Sparbüchern sondern in Unternehmensbeteiligungen, Aktien, Anleihen oder intransparenten Eigentümerstrukturen ohne Registrierungspflicht (wie Trusts oder Briefkastenfirmen). "Grundsätzlich wäre es richtig den Teufelskreis von Bankenschulden, die zu Staatsschulden werden, mit einem Beitrag der Vermögenden zu durchbrechen. Wer behauptet, dass die Rettung der zypriotischen Banken im europäischen Interesse liegt, muss daher eine gerecht gestaltete europäische Vermögenssteuer umsetzen“, fordert Strickner.

Für Attac ist das aktuelle Vorgehen der EU-Finanzminister politischer und ökonomischer Dilettantismus auf höchster Ebene: Sie haben das Vertrauen in die Europäische Währungsunion unwiederbringlich zerstört und das Risiko massiver Kapitalflucht aus den südeuropäischen Ländern in Kauf genommen. „Die EU-Finanzminister sind - Finanzministerin Maria Fekter eingeschlossen - spätestens seit diesem Wochenende rücktrittsreif“, sagt Strickner.

EU-Hilfe nur bei Schließung der Steueroase Zypern

Attac fordert, dass die Steueroase Zypern im Gegenzug für Hilfsgelder sofort geschlossen wird. Die EU hat es jahrelang untätig geduldet, dass europäische und russische Steuerflüchtlinge in Zypern ebenso willkommen sind wie grenzüberschreitend tätige Holdinggesellschaften. Es gibt in Zypern weder Quellensteuern auf Dividenden noch eine effektive Pflicht Eigentumsverhältnisse über Trusts oder Briefkastenfirmen in öffentlichen Registern dokumentieren zu müssen. Strickner: „Zypern muss vorübergehend Kapitalverkehrskontrollen einführen um die Möglichkeit, unversteuerte Gewinne aus der EU in andere Steueroasen zu schleusen, zu unterbinden. Bevor aus Zypern Geld abgezogen werden kann, müssen die Eigentumsverhältnisse der in Zypern veranlagten Gelder offengelegt und an die Heimfinanzämter gemeldet werden, damit diese ordnungsgemäß nachversteuert werden. Solange Zypern die Steuerbasis der Partnerländer unterwandert, dürfen keine Gelder fließen.“

Völlig unzureichend ist für Attac auch die Anhebung der zypriotischen Körperschaftssteuer. Statt bisher 10 Prozent werden künftig mickrige 12,5 Prozent fällig. Zum Vergleich: Der in den letzten Jahren ohnehin stark gesunkene KÖSt-Durchschnittssteuersatz liegt in der EU bei 23,5 Prozent. "Eine Anhebung auf dieses Niveau ist eine Minimalanforderung. Der schädliche europäische Steuerwettbewerb muss endlich beendet werden", erklärt Strickner.