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Zypern: Schock ohne Therapie

Attac: Zypern kein „Europäischer Sonderfall“

Für Attac bietet das Zypernpaket trotz einzelner positiver „Tabubrüche“ alles andere als eine nachhaltige Lösung. „Zypern ist nicht der 'Sonderfall', als den ihn die politischen Eliten bezeichnen“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. "Viele der Probleme bestehen auch in anderen Staaten und benötigen eine EU-weite Lösung." Zypern zeige jedoch auch, dass die bisher als „alternativlos“ bezeichnete Krisenpolitik veränderbar ist.

  • "Es ist grundsätzlich richtig marode Banken in die Pleite zu schicken, doch nicht nur Zypern hat unterkapitalisierte Banken. Der Bankensektor ist europaweit viel zu groß. Noch immer fehlt der politische Wille, das Finanzsystem grundsätzlich zu regulieren, zu schrumpfen und 'systemrelevante' Banken zu zerteilen. Wir werden nicht nur in Zypern weitere Bankenpleiten erleben. Solange die Politik hier nicht handelt, ist die gesamte Eurozone in Gefahr“, warnt Küblböck.

  • Die Beteiligung der Aktionäre und vermögender Anleger ist ein Fortschritt, verschont jedoch viele Nutznießer des zypriotischen Systems. Sie werden ihr - in Briefkastenfirmen oder Holdinggesellschaften geparktes - Geld problemlos in die nächste Steueroase schaffen. Küblböck: „Die EU kritisiert zu Recht das „Geschäftsmodell“ Zyperns. Dennoch fehlen effektive Maßnahmen gegen Steueroasen – kein Wunder, sind doch viele EU-Staaten selbst welche.“ Zypern befindet sich im Ranking der intransparentesten Finanzplätze auf Platz 20 - noch hinter Österreich (17.), Deutschland (9.) oder Luxemburg (3.)* „Die EU muss geschlossen gegen intransparente Eigentümerstrukturen vorgehen und den automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden umsetzen“, fordert Küblböck. Auch Österreichs Festhalten am Bankgeheimnis sei skandalös. Zudem müsse der europäische Steuerwettbewerb bei Kapital-, Vermögens-, und Unternehmenssteuern durch eine Steuerharmonisierung unterbunden werden. Sinnvoll und gerecht wäre eine europaweit koordinierte Vermögenssteuer.

  • Der freie Kapitalverkehr galt bisher als eines der neoliberalen „Heiligtümer“ des EU-Binnenmarktes. Dabei sind Kapitalverkehrskontrollen ein wichtiges Mittel, um Finanzblasen zu verhindern oder die Folgen ihres Platzens zu begrenzen. Sie wären auch ein effektives Instrument um Steueroasen weltweit zu sanktionieren. Vermögende könnten sich zudem nicht mehr so leicht ihrer Steuerverantwortung entziehen. „Zypern beweist, dass es nicht an der Umsetzbarkeit sondern am politischen Willen mangelt, den freien Kapitalverkehr auch für diese Zwecke zu beschränken“, erklärt Küblböck.

Heftige Kritik übt Attac daran, dass die radikale Kürzungspolitik, die schon Griechenland und Spanien ruiniert hat, nun wohl auch in Zypern umgesetzt werden soll. Dabei hat Zypern kein strukturelles Haushaltsproblem. „Die von den Banken ausgelöste Krise wird der Troika wieder als Vorwand dienen, zu privatisieren, Löhne zu kürzen und soziale Rechte abzubauen. Die Folge wird eine tiefe Rezession und eine Verschärfung der Krise sein“, warnt Küblböck. „Zypern benötigt nach dem berechtigten Ende seines Geschäftsmodells solidarische Hilfen, um seine Wirtschaft mittelfristig neu zu strukturieren. Stattdessen versetzt die EU dem Land einen Schock ohne Therapie.“

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 * Siehe: http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2011/10/04/ranking-oesterreich-unter-den-intransparentesten-finanzplaetzen-der-welt.html
Beinahe die Hälfte der Top 20 des Index sind Mitglieder der EU oder von einem Mitglied abhängige Gebiete. Damit trägt die EU einen guten Teil der Verantwortung dafür, Probleme wie Kapitalflucht und Steuervermeidung zu lösen. EU-Krisenländer wie Griechenland, Italien und Portugal besonders unter Steuerhinterziehung. Schattenfinanzzentren sind nicht nur mitverantwortlich für die Finanzkrise sondern spielen auch eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Eurokrise.