Parlamentarische BürgerInneninitiative unterzeichnen!
Die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist die Gründungsforderung von Attac und auch heute noch eine der Hauptforderungen von Attac. Als eine von vielen nötigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ist sie ein wichtiger Schritt, um die Macht der Finanzmärkte zu begrenzen, systemische Risiken der Branche zu reduzieren, Steuereinnahmen zu generieren und somit demokratische Kontrolle zurückzugewinnen.
Peter Degischer von SeniorInnenAttac hat deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur Einführung einer FTS ins Leben gerufen, die fordert, dass:
- dem Parlament ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer FTS vorgelegt wird; und
- die Regierung beauftragt wird, sich verstärkt für die Einführung einer FTS im Rahmen des erweiterten Kooperationsprozesses 10 europäischer Länder (E10-Prozess) einzusetzen.
Wir fordern alle auf sich unserer Position anzuschließen und die parlamentarische BürgerInneninitiative zur Einführung einer FTS online zu unterzeichnen:
Foto: Attac
Zum Wohle Aller
Die Finanzindustrie bewegt umglaublich Summen, die mittlerweile mehr als das dreifache des Welt-BIP ausmachen. Das schafft nicht nur systemische Risiken von Bankpleiten und Finanzkrisen, sondern schafft eine Konzentration von Geld und Macht, die die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft untergraben.
Um dem allen entgegen zu treten und die Macht der Finanzmärkte einzudämmen, bedarf es umfassende Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Akteure. Ein wichtiger und richtiger Schritt ist deswegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welche Attac seit seiner Grüdung fordert. Damit kann die Politk auch zeigen, dass sie die Interessen der BürgerInnen als wichtiger betrachtet als die Lobbyinteressen der Finanzindustrie. Wir wollen, dass die Wirtschaft - inkl. der Finanzinstustrie - den Menschen dient und nicht einigen Wenigen. Darum werden wir auch weiterhin auf unseren Forderung bestehen - der Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer als Teil einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte.
Der erweiterte Kooperationsprozess ist faktisch tot
Seit 2012 verhandeln zehn EU-Länder um die Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS). Österreich koordiniert seit Beginn an diese Gruppe der "Willigen". Doch die Verhandlungen stocken seit langem – es ist unklar ob die FTS jemals wirklich eingeführt wird. Jahrelang verkündeten die FinanzministerInnen alle paar Monate, dass eine angebliche Einigung bald erreicht sein würde, ohne jedoch substanzielle Fortschritte zu machen. Ende 2018 wurde der Prozess dann endgültig auf Eis gelegt nachdem Deutschland und Frankreich ihre Forderung nach einer FTS fallen ließen und statt dessen nun eine Börsenumsatzsteuer fodern. Diese umfasst aber wesentlich weniger Transaktionen und würde viele wichtige Finanzprodukte wie z.B. Derivate nicht inkludieren.
Offiziell ist der erweiterte Kooperationsprozess zur Einführung einer FTS zwar nicht beendet, faktisch allerdings ist er tot. Es passiert nichts mehr im Sinne einer umfassenden Finanztransaktionsteuer.
Finanztransaktionssteuer: 10 Fragen - 10 Antworten
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Foto: Cilli Supper-Schmitzberger