Für eine gerechtere EU-Investitionspolitik!

Für eine gerechtere EU-Investitionspolitik!

Der schwedische Konzern Vattenfall hat 2009 auf Basis von Investitionsverträgen die Stadt Hamburg auf 1,4 Mrd. Euro verklagt, weil die neue Stadtregierung ein Umweltgesetz verändert hat, das höhere Kosten für den Konzern bedeutet hätte. Investitionsabkommen zeitigen üblicherweise die härtesten Folgen in Entwicklungsländern. Finanzielle und ökologische Kosten können auch auf SteuerzahlerInnen in Europa zukommen.

Die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada, Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von Wirtschaftslobbys und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken „Investorenschutz“. Dieser „Schutz“ besteht u.a. darin, dass Transnationale Konzerne das Recht erhalten, in intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen jedweder Art vorzugehen. Im März und April 2011 wird das Europäische Parlament über seine Position zur zukünftigen EU-Investitionspolitik abstimmen.