Die EU-Kommission greift nach der Macht über Dienstleistungen
Manche Erfolge finden im Verborgenen statt: Bereits 2016 wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als "Bolkestein-Richtlinie" – zu überarbeiten.
Konkret wollte die EU-Kommission, dass Städte und Gemeinden zukünftig Erlaubnis einholen müssen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergreifen. Erfasst wären viele Bereiche wie Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Dies hätte die lokale Demokratie massiv eingeschränkt.
Ein Beispiel: Jede Kommune hätte so etwa die Zustimmung der Kommission benötigt, um einen Anbieter wie Airbnb stärker zu regulieren. Damit hätte die Kommission schon vorab ihre Auslegung des Rechts durchgesetzt und ihr Mandat völlig überschritten. Mehr dazu in unserem Infopapier.
Doch der Widerstand gegen den Vorschlag war enorm. Ein Netzwerk europäischer Organisationen, mitinitiiert von Attac, war intensiv daran beteiligt. 160 Bürgermeister*innen, Parteien, Gewerkschaften und NGOs haben Anfang 2019 einen Protestbrief an den rumänischen EU-Vorsitz geschrieben.
Im Herbst 2020 wurde bekannt, dass die Verhandlungen über die EU-Richtlinie offiziell zurückgezogen wurden. Ein großer Erfolg für die lokale Demokratie!
Die EU-Kommission will, dass Städte und Gemeinden zukünftig die Erlaubnis der Kommission einholen müssen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergreifen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Ein schlechter Scherz? Keineswegs!
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über neue Regen für den Binnenmarkt. Dabei soll die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie – überarbeiten werden. Dabei will die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen.
Doch der Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission wächst rasant. 160 Bürgermeister, Parteien, Gewerkschaften und NGOs haben Anfang 2019 einen Protestbrief an den rumänischen EU-Vorsitz geschrieben.
Weiterführendes:
Wie die EU‐Kommission lokale Entscheidungen aushebeln will
Corporate Europe Observatory / Übersetzung durch Attac Österreich