Eine Bankenvertreterin wird ab Anfang Juli Österreichs Banken überwachen. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat dem diesbezüglichen Vorschlag der Bundesregierung entsprochen und Mariana Kühnel als Chefin als Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt.
Kühnel ist aktuell stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, die auch die Interessen des Bankensektors vertritt. Seit 2022 ist sie im Aufsichtsrat der Erste Bank tätig. Von 2010 bis 2018 arbeitete sie darüber hinaus in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Bank, darunter als Leiterin der Abteilung Vorstandsangelegenheiten und als Büroleiterin von Generaldirektor Andreas Treichl.
FMA droht zum verlängerten Arm von Bankeninteressen zu werden
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und mehr als 1500 Unterzeichner*innen einer entsprechenden Petition kritisieren die Bestellung. "Die Bestellung offenbart einen eklatanten Interessenskonflikt und gefährdet die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Statt strenge Aufsicht zu sein und die Interessen der Allgemeinheit und der Verbraucher*innen zu schützen, droht die FMA zum verlängerten Arm von Bankeninteressen zu werden", kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich, selbst ehemaliger FMA-Mitarbeiter. Kühnel verfügt zudem über keinerlei Bankenaufsichtsexpertise.
Kritik kommt auch von Kurt Bayer, ehemals Gruppenleiter im Finanzministerium, sowie Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD): "Schon allein die Möglichkeit eines Interessenskonflikts bzw. dessen Anschein kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Amtsführung gefährden."
Die Bestellung ist zudem ein Paradebeispiel für einen problematischen Drehtür-Effekt – den fließenden Übergang zwischen Wirtschaft, Politik und Aufsichtsbehörden. Ein derartiger Seitenwechsel sollte erst nach einer Karenzzeit im Ausmaß von drei Jahren möglich sein, fordert Attac.