News

EU-Aufbauplan: Keine angemessene Antwort auf die Krise

“Ein Werkzeug zur Umsetzung neoliberaler Kürzungspolitik”

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 27.5., ihren Plan zum Aufbau nach der Corona-Krise vorgestellt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Plan keine angemessene Antwort auf die aktuelle Krise.

“Der Vorschlag ändert nichts an den strukturellen Problemen der EU und der Eurozone. Die EZB darf weiterhin Staaten nicht direkt finanzieren, was nun dringend nötig wäre. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten beruhen weiterhin auf Steuer- und Standortwettbewerb, und nicht auf Kooperation“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac.

Mit dem “Europäischen Semester” droht weitere Verschärfung neoliberaler Politik

Auf lange Sicht könnte der Plan die wirtschaftliche Krise noch verschlimmern: Denn finanzielle Hilfen soll es erst geben, wenn die EU-Kommission die Pläne der Staaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ überprüft hat. Dieses Instrument ist jedoch nicht politisch neutral. Es zielt vor allem darauf ab, Defizite über Ausgabensenkungen, etwa bei Sozialem und Gesundheit, zu verringern und neoliberale Politik etwa am Arbeitsmarkt durchzusetzen.

“Seit 2010 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten im Rahmen des europäischen Semesters 63-mal aufgefordert, im Gesundheitssystem zu kürzen oder zu privatisieren. 105-mal wurden Kürzungen bei Pensionen und Pflege sowie 50-mal Lohnsenkungen verlangt. In 38 Fällen empfahl die Kommission eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder eine Schwächung von Gewerkschaften“, erklärt Klatzer. (1) “Der Aufbau-Fonds könnte als Werkzeug dienen, die neoliberale EU-Kürzungspolitik bei Pensionen, Löhnen oder öffentlichen Dienstleistungen weiter durchzusetzen.”

Gleichzeitig wird auch das Volumen des Fonds dem Ausmaß der Krise nicht gerecht. Die Beihilfen machen für vier Jahre nur 0,5 Prozent des EU-BIPs aus. Die Länder brauchen jetzt jedoch rasch viel mehr Spielraum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

Attac für EZB-Staatsfinanzierung und Lastenausgleich von den Reichsten

„Am sinnvollsten wäre es, wenn sich die Staaten zu niedrigen Zinsen direkt über die Europäische Zentralbank finanzieren, um die nötige sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Doch dieser Weg ist durch die EU-Verträge versperrt“, kritisiert Klatzer. Damit offenbart der Vorschlag, wie die aktuellen EU-Regeln eine effektive Krisenlösung verhindern.

Zusätzlich fordert Attac zur Bewältigung der Krise einen Beitrag der Reichsten. Mit dem Corona-Lastenausgleich hat Attac dafür ein Modell vorgelegt, das sowohl national als auch europäisch koordiniert umsetzbar ist, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen.

(1) Quelle: Austerity kills: Commission demanded cuts to public healthcare spending 63 times from 2011-2018

Solidarisches Europa