Die internationalen Steuerregeln sind nicht nur veraltet und ungerecht, sondern auch komplex und voller Schlupflöcher. Doch unter dem Dach der UNO wird seit 2025 über eine neue UN-Steuerkonvention verhandelt. Anders als bisher werden die internationalen Steuerregeln nun gleichberechtigt zwischen allen Staaten verhandelt. Das eröffnet die Chance für ein globales Steuersystem, das Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne und die Reichsten effektiv bekämpft. Die aktuellen Verhandlungen gliedern sich in drei Arbeitsbereiche:
- Workstream 1 für die UN-Steuerkonvention selbst - mit Prinzipien, Transparenz- und Kontrollmechanismen.
- Workstream 2 für ein eigenes Protokoll zur gerechten Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen, insbesondere der digitalisierten Wirtschaft.
- Workstream 3 für ein eigenes Protokoll zur Verhinderung und Lösung von internationalen Steuerstreitigkeiten.
Die Global Alliace for Tax Justice und 100 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac – haben am 11. Juli gemeinsame Stellungnahmen zu den laufenden Verhanldungen abgegeben. Wir fordern unter anderem:
- Die Abschaffung des alten Transferpreissystems, das Konzernen Steuervermeidung ermöglicht, und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer, ergänzt durch effektive Mindeststeuersätze.
- Die Stärkung der Besteuerungsrechte von Herkunftsländern, gerechte und progressive Besteuerung von Vermögen, Umweltsteuern nach dem Verursacherprinzip sowie vollständige Steuertransparenz – z.B. durch öffentliche Vermögensregister und länderbezogene Konzernberichte.
- Den Ersatz zwischenstaatlicher (bilateraler) Steuerabkommen durch einen multilateralen Rahmen, der gleiche Rechte für alle Staaten garantiert.
- Den klaren Verzicht auf intransparente Schiedsgerichte und auf „Opt-out“-Regelungen, die die Wirksamkeit des Abkommens untergraben könnten.
- Der Fokus auf steuerliche Handels- und Investitionsförderung in Workstream II greift zu kurz und kann für Entwicklungsländern sogar schädlich sein.
Und wir fordern die volle und wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft – denn globale Steuerfragen brauchen demokratische und gerechte Lösungen!