Die bevorstehenden Regierungsverhandlungen stellen die Weichen für Österreichs Zukunft. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht vor allem in den Bereichen Steuern, Energie und Handelspolitik dringenden Reformbedarf. Attac übermittelt daher den Parteivorsitzenden der Parlamentsparteien drei ausführlich begründete Forderungen. Sie zielen darauf ab, soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die Demokratie zu stärken.
1. Ein gerechtes Steuersystem mit einem fairen Beitrag der Reichsten
Im Bereich Steuerpolitik setzt sich Attac für einen fairen Beitrag der Reichsten ein und fordert daher eine progressive Vermögensteuer. Das Attac-Modell sieht einen Freibetrag von 5 Millionen Euro vor und steigt stufenweise bis zu einem Steuersatz von 10 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde Euro. Damit können die extremen Vermögenszuwächse der Reichsten von jährlich mehr als 10 Prozent effektiv eingebremst werden.
Auch Kapitaleinkommen müssen – gleich wie Arbeitseinkommen – progressiv besteuert werden. Zudem muss die neue Regierung die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent rückgängig machen und durch eine progressive Steuer nach Gewinnhöhe ersetzen. Für hohe Gewinne muss der Steuersatz auf 34 Prozent steigen.
2. Eine demokratische Energieversorgung mit leistbarer und sauberer Energie
Energieversorgung ist ein öffentliches Gut – und keine Quelle für maximalen Profit. Die neue Regierung muss Energieversorger gesetzlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichten, um leistbare und saubere Energie zu garantieren. Die Energiepreise müssen sich an den realen Produktionskosten orientieren und nicht durch spekulative Gaspreise an den Energiebörsen bestimmt werden. Ähnlich der Strompreisbremse muss ein Energie-Grundanspruch mit progressiven Preisen den Grundbedarf günstig abdecken und Luxusverbrauch reduzieren.
Attac fordert eine demokratische Kontrolle über große Energieversorger, an der Beschäftigte, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft beteiligt werden. Die kommende Regierung muss zudem einen koordinierten Plan für den Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle sowie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen.
3. Ein Neustart für die Handelspolitik mit einem Stopp des EU-Mercosur-Abkommens
Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet kleinbäuerliche Landwirtschaft, den Klimaschutz, die Artenvielfalt und Menschenrechte. Die Regierung ist bereits seit 2019 durch das Parlament daran gebunden, das Abkommen "zu verhindern". Die neue Regierung darf daher das EU-Verhandlungsmandat nicht länger unterstützen. Stattdessen muss sie eine europäische Klima-Allianz schmieden und der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU Österreichs Veto durch eine Teilung des Abkommens (“Splitting”) aushebelt. Das Nein zum EU-Mercosur-Pakt muss mit einem demokratischen und klimasozialen Neustart der EU-Handelspolitik einhergehen.
„Die zunehmende Konzentration von Vermögen und die wachsende Macht großer Konzerne bedrohen unsere Demokratie und unsere Zukunft. Die kommende Regierung muss dieser gefährlichen Entwicklung mit konkreten Maßnahmen entgegenwirken“, fordert Attac-Vorstandsmitglied Lena Gerdes.