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Vor Abstimmung: EU-Vietnam Abkommen ignorieren Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenrechte

"Anders Handeln" fordert EU-Parlament auf Abkommen abzulehnen

Diesen Mittwoch, 12. Februar, wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen und das Investitionsabkommen EU-Vietnam abstimmen. Die Debatte dazu beginnt bereits morgen Dienstag.

Die Plattform Anders Handeln (1) fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten in einem Brief (2) auf, gegen die Abkommen zu stimmen. Die Abkommen enthalten zahnlose Kapitel zum Klima- und Arbeitnehmer*innenschutz, schreiben Sonderklagerechte für Konzerne fest und dienen vor allem den Profitinteressen von Konzernen. „Diese Abkommen sind ein Relikt der letzten EU-Kommission und Ausdruck einer veralteten Handelspolitik“, kritisiert die Plattform.

Das Abkommen ist nicht vereinbar mit dem European Green Deal

Laut Entschließung des EU-Parlaments zum European Green Deal vom 15. Jänner 2020 sollen „alle internationalen Handels- und Investitionsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel über nachhaltige Entwicklung – einschließlich Klima und Umwelt – enthalten“. Davon ist im EU-Vietnam Abkommen jedoch weit und breit nichts zu finden. „Damit werden einmal mehr die dringenden Herausforderungen im Klimaschutz vor denen die EU und Vietnam stehen ignoriert. Die EU-Abgeordneten müssen sich selbst ernst nehmen und diesen Abkommen eine klare Absage erteilen!“ fordern die Initiator*innen der Plattform.

Menschen- und Arbeitsrechte in Vietnam geben Anlass zur größten Sorge

Vietnam hat zwei der acht Kernübereinkommen der ILO, das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit noch immer nicht ratifiziert. Zusätzlich fehlen die notwendigen Standards und konkrete Verpflichtungen zum Schutz und zur Durchsetzung internationaler Klima-, Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsverpflichtungen. Beispielsweise stellen die Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums (wie etwa kommerzielle Saatgutsysteme) eine starke Bedrohung für das Recht auf Nahrung und menschenwürdige Lebensgrundlagen dar. Außerdem sind öffentliche Dienstleistungen nicht explizit von dem Abkommen ausgeschlossen, was starken Druck auf deren Qualität ausübt.

Trotz Kritik weiterer Ausbau der Sonderklagerechte von Konzernen

847.000 EU-Bürger*innen haben erst kürzlich im Rahmen einer EU-weiten Petition das Ende von Sonderklagerechten von Konzernen gefordert (3). Mit dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam passiert das Gegenteil: Die private Paralleljustiz wird weiter ausgebaut. „Damit können Konzerne und ausländische Investor*innen alle Vertragsstaaten inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die Profite der Konzerne verringern könnten“, kritisiert die Plattform.
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(1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

(2) Der Brief: bit.ly/31ItrvP
In einem weiteren EU-weiten Brief richten sich  dutzende Organisationen an ihre Abgeordneten und fordern die Ablehnung der Abkommen. s2bnetwork.org/eu-vietnam-civil-society-statement/

(3) Siehe: www.attac.at/news/details/847000-unterschriften-an-vizekanzler-kogler-rechte-fuer-menschen-regeln-fuer-konzerne-stopp-isds
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Rückfragen & Kontakt:

Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler@anders-handeln.at
+43 6801545019

 

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