Ein gutes Leben für alle, Konferenz

Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung

ACHTUNG: Unsere Konferenz am 11./12.3. muss leider aufgrund der aktuellen Coronavirus-Entwicklungen abgesagt bzw. verschoben werden.

Richard Kozul-Wright, Chefökonom der UNCTAD und Werner Raza, Leiter der ÖFSE, halten ihre Keynotes in Form eines Webinars

11. März – 17.00 bis 18.30: Keynote mit Richard Kozul-Wright (nur auf Englisch)
A new multilateralism for a good life for all: Geneva Principles for a Global Green New Deal

Hier geht es zum Webinar: (entweder jetzt schon registrieren oder zum Veranstaltungszeitpunkt direkt einsteigen)

12. März – 10.00 bis 11.30: Keynote mit Werner Raza
Europa zuerst oder Mensch & Natur zuerst. Die EU-Handels- und Investitionspolitik zwischen Multilateralismus, Geopolitik und European Green Deal. Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung.

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Wir danken für das Verständnis und hoffen bzw. freuen uns, wenn viele Personen, an einem der beiden oder beiden Webinaren teilnehmen. Sobald es Klarheit gibt, wann und wie wir diese Konferenz nachholen, werden wir uns mit den Informationen dafür melden.

 

 

Ansatzpunkte für eine neue Handels- und Investitionspolitik

Wann: 11. und 12. März 2020
Wo: ÖGB Catamaran Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien


25 Jahre nach der Gründung der WTO ist das gegenwärtige Welthandelsregime in der Krise. Es hat nicht zu den versprochenen Wohlstandsgewinnen für alle geführt, trägt zur Klimakrise bei und engt den Handlungsspielraum von Regierungen empfindlich ein.

Dementsprechend ist der Widerstand gegen neoliberale Handels- und Investitionsabkommen in den vergangenen 25 Jahren weltweit gewachsen – auch in Österreich und der EU. Immer mehr bekannte Ökonom*innen fordern heute eine grundlegende Umgestaltung des gegenwärtigen Handelsregimes und eine Abkehr von Investitionsabkommen, die ausländischen Investoren Sonderklagerechte zugestehen. Gleichzeitig dominieren Handelskonflikte wie jener zwischen den USA und China aber auch mit der EU die Debatte. 

In diesem Kontext versucht die EU sich weiterhin als „Unterstützerin des multilateralen Systems“ zu positionieren, jedoch ohne eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Denn diese ist selbst Teil des Problems. Folgende Fragen stehen im Zentrum der Konferenz:

  • Welches globale Handels- und Investitionsregime und welche EU Handels- und Investitionspolitik sind nötig, um den raschen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen? 
  • Welche Ansatzpunkte und Strategien gibt es für die Zivilgesellschaft, diese neue Handels- und Investitionspolitik und eine andere Globalisierung auf den Weg zu bringen? 

Übersicht Konferenzprogramm

Mittwoch, 11.3.2020

18:00-20:30  
Vortag und Podiumsdiskussion
Begrüßung: Alexandra Strickner, Attac & Werner Raza, ÖFSE  

Ein neuer Multilateralismus für ein gutes Leben für alle:
Geneva Principles for a Global Green New Deal  
Richard Kozul Wright, UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung)

Das Welthandelsregime und damit auch der Multilateralismus sind in der Krise. Statt zu Wohlstand und einem guten Leben für alle, haben sie Ungleichheit, instabile Finanzmärke und die Klimakrise befeuert. UNCTAD-Chefökonom Richard Kozul-Wright fordert daher einen neuen Multilateralismus. Auf Grundlage der Kritik am gegenwärtigen multilateralen System formuliert Kozul-Wright mit den „Genfer Prinzipien für einen globalen grünen New Deal“ eine Reihe von Zielen und Prinzipien, um den Multilateralismus zu reformieren und zu erneuern, sodass er Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit fördert, nationale Handlungsspielräume wahrt und ein gutes Leben für alle ins Zentrum der Weltwirtschaft rückt.

Podiumsdiskussion:

  • Penny Clarke, European Public Services Union (EPSU)
  • Verena Madner, WU Wien
  • Alexandra Strickner, Attac
  • Michel Reimon, Abgeordneter zum Nationalrat
  • Richard Kozul-Wright, UNCTAD

Moderation: Werner Raza, ÖFSE  

Englisch-Deutsch mit Simultandolmetsch

Abendveranstaltung in Kooperation mit ÖFSE Development Lectures

Donnerstag, 12.3.2020

9:00-9:40
BEGRÜSSUNG
Alexandra Strickner, Attac & Gerhard Riess, PRO-GE
20 Jahre gemeinsam für eine neue (EU)-Handels- und Investitionspolitik
Begrüßungsstatement: Wolfgang Katzian, ÖGB

9:40-10:40
VORTRAG
Europa zuerst oder Mensch & Planet zuerst?
Die EU Handels- und Investitionspolitik zwischen Multilateralismus, Geopolitik und European Green Deal. Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung  
Werner Raza, ÖFSE

Mit dem europäischen Green Deal will die Europäische Kommission die EU Klimaziele erreichen. Notwendige Änderungen der EU-Handelspolitik bzw. Änderungen des globalen Handelsregimes werden dabei nicht oder ungenügend angesprochen.
Die EU-Außenhandelsstrategie steht immer offensichtlicher im Widerspruch zu den Klimazielen und kommt angesichts der Krise des Multilateralismus unter Druck. Immer öfter stehen geopolitische Machtinteressen über multilateralem Dialog. Im Spannungsfeld zwischen Multilateralismus, Geopolitik und dem europäischen Green Deal diskutiert Werner Raza, Leiter der ÖFSE, Ansatzpunkte für eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die Menschen und Umwelt ins Zentrum stellt.
Moderation: Henrike Schaum, AK Wien

10:40-11:10
PAUSE

11:10-12:00
PODIUM  

Auf dem Weg zu einer anderen EU-Handels- und Investitionspolitik:
Strategien und Ansatzpunkte für die Zivilgesellschaft

  • Franziskus Forster, ÖBV – Via Campesina Austria
  • Claudia Saller, European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)
  • Oliver Prausmüller, AK Wien
  • Cornelia Maarfield, Climate Action Network (CAN)

Moderation: Alexandra Strickner, Attac

12:00-13:00
MITTAGESSEN

13:00-15:30
WORKSHOPS

Auf dem Weg zu einer anderen Handels- und Investitionspolitik und einem anderen Handelsregime
Vertiefung der Strategien und Ansatzpunkte

16:00-17:00  
ABSCHLUSS & AUSBLICK

Schritte hin zu einer anderen Globalisierung
Blitzlichter aus den Arbeitsgruppen  
Ansatzpunkte, Idee und nächsten Schritte hin zu einer neuen EU Handels- und Investitionspolitik.
Moderation: Theresa Kofler, Anders Handeln & Alexandra Strickner, Attac

Workshops

WS 1:  The future is public - Keine Geschäfte mit der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur
Qualitative öffentliche Dienstleistungen für alle sind ein zentraler Eckpfeiler um die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte zu garantieren. Ihr Erhalt und Ausbau ist für einen gerechten Übergang zu einer Wirtschaftsweise, die mit den ökologischen Grenzen kompatibel ist, essentiell. Dafür braucht es einen Handlungsspielraum, der Gemeinden und Ländern ermöglicht, die Daseinsvorsorge öffentlich zu erbringen und öffentliche Auftragsvergabe in Funktion zu gesellschaftlichen Zielen genutzt wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Workshop der Frage, wie eine konzerngetriebene Globalisierung Handlungsspielräume für Daseinsvorsorge einschränkt und wo mit Alternativen für ein „anders handeln“ angesetzt werden kann.

Leitung: Monika Wipplinger, younion _ Die Daseinsgewerkschaft  
Gäste: Penny Clarke, European Public Service Union (EPSU); Heidrun Maier Dekruijff, Verband der öffentlichen Wirtschaft  und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG); Leonhard Plank, TU Wien

WS 2:  Vorrang für Klimaschutz und Energiewende vor Profitinteressen von Konzernen
Immer öfter wird sichtbar, wie gegenwärtig Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) dafür genutzt werden, Gesetze und Maßnahmen für den Klimaschutz zu verzögern, zu verteuern oder zu verhindern. Mehrere Länder in denen soziale Bewegungen und Menschen für eine Ende der Förderung oder Nutzung fossiler Energieträger kämpfen, sind mit Schadenersatzklagen von Energiekonzernen in Millionenhöhe konfrontiert. Viele dieser Klagen in Europa basieren auf Sonderklagerechten, die im Energiechartavertrag enthalten sind. Wie können wir dieses System beenden?

Leitung: Iris Frey & Lena Gerdes, Attac
Gäste: Sarah Bruckner, AK Wien; Cornelia Maarfield, Climate Action Network (CAN)

WS 3:  Gutes Essen für alle braucht weniger globalen Agrarhandel und mehr Kooperation
Der brennende Amazonas zeigt, wie die Handelspolitik direkt mit der Klimakrise zusammenhängt. Gutes Essen für alle braucht eine Abkehr von der Agrarindustrie. Aber die EU will nicht nur mit dem Mercosur den Agrarhandel ausweiten, sondern auch mit den USA oder Neuseeland. Wir brauchen aber nicht mehr globalen Agrarhandel, sondern weniger. Wie sichern wir das Nein zum EU-MercosurAbkommen ab? Wo gibt es Ansatzpunkte, die EU Agrar- und Handelspolitik nachhaltig zu verändern?

Leitung: Franziskus Forster, ÖBV – Via Campesina Austria
Gast: Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE)

WS 4:  Handel soll ein gutes Leben für alle und gute Arbeit für alle ermöglichen
Rechte von Arbeiter*innen oder Standards zum Schutz der Umwelt und des Klimas spielen in der EUHandelspolitik eine untergeordnete Rolle. Die Folge: Unternehmen können ungestraft Rechte verletzen und Länder senken im Kampf um Auslandsinvestitionen ihre Standards oder halten sie möglichst niedrig. Welche Alternativen gibt es, um hohe Arbeits- und Umweltnormen in Handelsabkommen durchzusetzen? Welche Instrumente zur Durchsetzung braucht es? Welche Möglichkeiten bieten Gesetze, die Sorgfaltspflichten für Unternehmen in internationalen Wertschöpfungsketten zu verankern?

Leitung: Angela Pfister, ÖGB & Gerhard Riess, PRO-GE
Gast: Claudia Saller, European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)

WS 5:  EU Handelspolitik zwischen Multilateralismus und Geopolitik: Ansatzpunkte für eine Neuorientierung
Die Krise des Multilateralismus wird von der europäischen Politik als Rückkehr des Protektionismus dargestellt, für den „Populist*innen“ unterschiedlicher Herkunft verantwortlich gemacht werden. Angesichts der Renaissance einer stärker konfrontativ orientierten Geopolitik stellt sich für progressive Kräfte die Frage, ob und wenn ja, welche Form des Multilateralismus wünschenswert ist. Was kann und soll die EU für eine kooperative Gestaltung der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Klima- und Umweltkrise, beitragen? Dazu wollen wir erste Antworten im Workshop erarbeiten.

Leitung: Werner Raza, ÖFSE & Alexandra Strickner, Attac
Gäste: Joachim Becker, WU; Cornelia Staritz, Uni Wien; Etienne Schneider, Uni Wien

WS 6:  Gutes Leben für alle braucht eine andere Rohstoffpolitik
Eine Vielzahl von Rohstoffen ist notwendig für die Produktion von Gütern des Alltags. Diese werden meist unter menschenunwürdigen Bedingungen im Globalen Süden abgebaut. Aber wie können Lieferketten fair gestaltet werden? Am Beispiel des Zinn- und Zinkabbaus in Bolivien - beides Rohstoffe, die für elektronische Geräte notwendig sind, sehen wir uns die Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen an. Im Workshop erarbeiten wir gemeinsam, was jede*r zu einer fairen Elektronik-Lieferkette beitragen kann. Mit dem Beispiel Beeanco wird auch eine nachhaltige Alternative zur Online Plattform Amazon vorgestellt. Diese Online Plattform bietet verschiedene nachhaltige Initiativen und den jeweiligs nachhaltigsten Geräten die Möglichkeit, sich online zu präsentieren.

Leitung: Isabella Szukits, Südwind
Gäste: Vertreter*innen von Beeanco, eine nachhaltige Online Plattform

Programm (pdf)