Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der österreichischen Regierung scharf, einen „Alternativmechanismus“ zwischen EU-Staaten anzustreben, der Investoren Sonderrechte gegenüber der nationalen Rechtsprechung einräumt. Entsprechende aktuelle Abkommen sind EU-rechtswidrig.
„Investoren haben ausreichend Rechtssicherheit für ihre Investitionen – dies gilt in besonderem Maß für die EU. Eine Paralleljustiz für Konzerne gefährdet eine Politik im Allgemeininteresse und ist unnötig“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Attac fordert daher die Regierung auf, keine sich für das Ende jeglicher Sonderrechte einzusetzen – sowohl innerhalb der EU als auch weltweit.
Regierung will das Ende der aktuellen Abkommen hinauszögern, bis man Ersatz dafür vereinbart hat
Aktuelle EU-Interne Investitionsabkommen widersprechen EU-Recht. Sie wurden diese Woche von der großen Mehrheit der EU-Staaten beendet – Österreich fehlte dabei jedoch. (Details dazu siehe hier.) Nach Kritik daran, erklärte das Wirtschaftsministerium heute, man wolle die entsprechenden Abkommen mit den jeweiligen Ländern einzeln kündigen. „Das Vorgehen der Regierung ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich will man das Ende dieser Paralleljustiz im Interesse klagender Konzerne so lange wie möglich hinauszögern, bis man einen Ersatz dafür vereinbart hat“, kritisiert Strickner.
