EU-Wahl 2019 - Handel


Die EU-Handels- und Investitionspolitik bedient seit jeher die Interessen weltweit agierender EU-Konzerne. Diese wollen Zugang zu Märkten außerhalb der EU und EU-interne Liberalisierungen, ihren Einfluss auf Gesetzesänderungen sicherstellen und Sonderklagerechte (ISDS) in völkerrechtlichen Abkommen festschreiben und so unumkehrbar machen.

Die aktuellen Handelsabkommen (wie TTIP, CETA und JEFTA) haben vielfältige negative Auswirkungen. Sie bringen lokale und kleinere ProduzentInnen zunehmend in Konkurrenz mit global agierenden Konzernen. Sie setzen hohe Sozial- und Umweltstandards unter Druck und höhlen das Vorsorgeprinzip aus. Gleichzeitig entmachten sie gewählte VertreterInnen von der Gemeinde- bis hin zur Bundesebene und schränken die Möglichkeiten für alternative Wirtschaftspolitik massiv ein.

Obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Abkommen ist, stimmten ÖVP und NEOS stets dafür. Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ haben in den letzten fünf Jahren konsequent gegen neoliberale Handels- und Investitionsabkommen gestimmt. Die FPÖ-MEPs sprechen sich öffentlich meist gegen diese Abkommen aus, stimmten letztlich mal dafür, mal dagegen oder enthielten sich.

Attac fordert eine demokratische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.