EU-Wahl 2019 - Handel


In der Abstimmung über die Reform der „Bolkestein-Richtlinie“ ging es darum, dass Städte und Gemeinden die Erlaubnis der Kommission einholen müssen, bevor sie Regulierungen im Dienstleistungsbereich beschließen. Erfasst sind Bereiche wie Stadtplanung, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung. Verboten wären z.B. Vorgaben für Mindestpersonal in Kindergärten.

Das Beispiel zeigt die Entwicklung in der EU sehr gut: Wettbewerb wird auf allen Ebenen verschärft, zwischen Unternehmen sowie Staaten. Die Folge sind ein konstanter Wettlauf nach unten bei Steuern und Sozialstandards sowie eingeschränkte politische Handlungsspielräume. Wer (wie Griechenland) nicht mithält, wird sanktioniert und noch strengeren neoliberalen Regeln unterworfen. Davon profitieren Konzerne, Banken und Vermögende, die sich die Kürzungspolitik leisten können bzw. damit Geschäfte machen.

Die Abgeordneten von ÖVP, NEOS unterstützten die neoliberale Integration der EU, zu einem geringeren Grad auch die SPÖ. Die kritische Position der Grünen MEPs zeigt sich in deren Abstimmungsverhalten. Die FPÖ stimmt zwar immer wieder gegen neoliberale Vorschläge auf EU-Ebene, treibt dieselbe Politik aber auf nationalstaatlicher Ebene voran.

Attac fordert einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer demokratischen, sozialen und solidarischen Wirtschaftspolitik, die Konzernmacht einschränkt.