EU-Wahl 2019 - Klima


Das EP will beim Klimaschutz weiter gehen als die EU-Kommission. Der überwiegende Teil der im Parlament getroffenen Entscheidungen zu Klimafragen ist dennoch wenig ambitioniert. Während sich die Abgeordneten von ÖVP und NEOS damit zufrieden zeigten, gingen den Grünen die Vorschläge oft nicht weit genug. SPÖ-MandatarInnen wiesen zwar auf die unzureichenden sozialen Aspekte hin, unterstützten jedoch die meisten Vorlagen. Die Abgeordneten der FPÖ hingegen stimmten fast immer gegen strengere Klimarichtlinien oder enthielten sich.

Die mageren Ergebnisse der EU-Politik zeigen, wie massiv und erfolgreich der Einfluss von Konzernen der fossilen Energiewirtschaft ist. Ausdruck davon ist, dass die EU weiterhin versucht ihre Klimaziele mit „marktbasierten Lösungen“ zu erreichen, die nachweislich nicht erfolgreich sind (z.B. der CO2-Zertifikatshandel). Anstatt eines klaren Plans zum Umbau der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energie werden weiterhin der Ausbau von Infrastruktur für Gasversorgung vorangetrieben und Subventionen für Kohle- und Atomkraftwerke genehmigt.

Attac fordert einen Stopp von Subventionen für fossile Energie und deren Infrastruktur, den raschen Ausbau von Anlagen erneuerbarer Energie und eine Handels-, Mobilitäts- und Agrarpolitik, die im Einklang mit den Klimazielen steht.