Rund 90 Prozent der Österreicher*innen sind laut Umfrage besorgt über negative Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens - und das zu Recht. Denn das Abkommen verursacht massive soziale und ökologische Probleme.

Sieben Kritikpunkte und Alternativen zum EU-Mercosur-Abkommen:

Ursprünglich wurde das EU-Mercosur-Abkommen als ein einziges umfassendes Abkommen verhandelt. Somit hätte es einer einstimmigen Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten bedurft.

Aus Angst vor einer Ablehnung hat die EU-Kommission das Abkommen jedoch in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil getrennt und dabei den Abstimmungsmodus nachträglich geändert: Die Regierungen können nun den Wirtschaftsteil schon mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit beschließen. Das Nein einzelner Staaten – einschließlich des aufrechten Vetos des österreichischen Parlaments – wird damit de facto außer Kraft gesetzt.

Einige Völkerrechtler sind der Ansicht, dass dieser Eingriff in die Spielregeln der europäischen Demokratie gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt - und ohne neues Verhandlungsmandat rechtswidrig ist. Doch sowohl im EU-Parlament als auch im österreichischen Nationalrat wurden bislang alle Anträge abgelehnt, diese Teilung des Abkommens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Eine solche Prüfung könnte aber noch kommen, und das Abkommen müsste dann wohl weitere zwei Jahre warten.

Mehr Handel mit landwirtschaftlichen Gütern führt zu weiterer Entwaldung für Produktionsflächen - im Amazonas und anderen wichtigen Ökosystemen. Das trägt dazu bei, den Amazonas als Ökosystem und Lunge der Welt über seinen ökologischen Kipppunkt zu treiben. Die Auswirkungen für das Weltklima wären so weitreichend, dass keine Modelle sie wirklich abbilden können. Dazu kommt noch der Handel mit Produkten, die extrem schädlich für Natur und Klima sind - fossile Autos, Agrartreibstoffe, Rindfleisch, Soja und Pestizide.

Die vielfach beschworene Verankerung des Pariser Klimaabkommens im Abkommen ist ein zahnloses Lippenbekenntnis, da keine effektiven Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele integriert sind. Wer es mit dem Schutz von Amazonas und Klima ernst meint, setzt einen Vertrag auf, der genau das ins Zentrum rückt - und nicht den Agrartreibstoffhandel vorantreibt. 

Kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden sind nur einige der Folgen des massiven Pestizideinsatzes in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. In der EU sind zahlreiche Pestizide aus gutem Grund nicht zugelassen.  

Doch das EU-Mercosur-Abkommen wird den Export dieser Pestizide in die Mercosur-Länder weiter antreiben. Das Abkommen schafft die Zölle dafür komplett ab, wodurch die Importe steigen werden. Profitieren werden davon große europäische Pestizidhersteller wie Bayer oder BASF. Unter den Ausfuhren nach Brasilien waren in den letzten Jahren mindestens 14 in der EU nicht zugelassene Pestizide. Das macht die Heuchelei der EU sichtbar: Für europäische Konzerne, deren Pestizide in der europäischen Landwirtschaft längst verboten sind, schafft man einen noch größeren Markt.

Auch europäische Verbraucher*innen sind davon betroffen. Das Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide könnten somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen.

Zu den lautesten Gegner*innen des Abkommens zählen (zu Recht) Bäuerinnen und Bauern aus der gesamten EU - und übrigens auch aus Lateinamerika. Jahrzehnte neoliberaler Politik bedrohen ihre Existenzen. Das EU-Mercosur-Abkommen würde zu mehr Importen von landwirtschaftlichen Produkten, zu unfairem Wettbewerb und zu Preisdruck nach unten führen. Jedes importierte Kilo Rindfleisch ist unnötig, da es n der EU selbst produziert werden könnte und in Lateinamerika die Entwaldung befeuert.

Befürworter*innen behaupten, es ginge bei den 99.000 Tonnen zusätzlicher EU-Rindfleisch- und Kalbfleisch-Importe ja “nur um einen Burger pro Person pro Jahr”. In Wahrheit sind das aber 3.500 Fußballfelder voller dicht stehender Rinder - und das ist noch exklusive der Fläche, der Wälder und des Wassers, die die Tiere tatsächlich brauchen. Zudem  handelt es sich um die besten Teilstücke des Rindes. Damit sind es aber nicht die oft genannten 1,5 Prozent der in der EU erzeugten Menge, sondern etwa 15 Prozent. Außerdem sollen mit dem Abkommen die Quoten für Agrartreibstoffe massiv erhöht werden. Dadurch landet wertvolles Essen in Tanks von Autos statt auf den Tellern. 

Aktuell werden in Brüssel Ausgleichszahlungen und “Schutzmechanismen” für die Landwirtschaft diskutiert. Diese Schmerzpflaster ändern aber nichts an der grundlegend falschen Ausrichtung des Abkommens. Das EU-Mercosur-Abkommen leistet keinerlei Beitrag zu Ernährungssouveränität auf beiden Kontinenten. 

Das Abkommen soll laut offiziellen EU-Prognosen ein Wachstum von lediglich 0,05 Prozent bis zum Jahr 2040 bringen – das ist de facto nicht messbar. Dabei stärkt es vor allem klimaschädliche Wirtschaftszweige wie die Auto- oder Chemieindustrie. Nicht einbezogen werden dabei soziale und ökologische Kosten. Dazu zählen beispielsweise geschätzt 1.200 verlorene Jobs in Österreich (120.000 in der EU) sowie zusätzliche Kosten für Klimaschäden. Letztere betrugen in Österreich 2024 satte 1,7 Milliarden Euro. Zudem verfestigt das Abkommen die problematische Exportabhängigkeit der EU und verringert damit die wirtschaftliche Resilienz. 

Alternativ muss die EU auf eine Strategie der Regionalisierung, sozial-ökologischer Transformation und aktiver Industriepolitik setzen.

Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC und internationale Gewerkschaften lehnen das Abkommen aus guten Gründen ab. Sie kritisieren vor allem Jobverluste und verschlechterte Arbeitsbedingungen. Laut der eigenen Folgenabschätzung der Kommission gibt es in Mercosur-Ländern „sklavenähnliche Arbeitsbedingungen“, und das Abkommen würde Lohnsteigerungen sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einschränken.

Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission enthalten keine durchsetzbaren Arbeitsrechtsklauseln und keine Sanktionen gegen Unternehmen bei schweren Verstößen. Beschwerden würden höchstens zu einer unverbindlichen Stellungnahme eines Expert*innengremiums führen. Das Abkommen würde daher Investitionen in Ländern mit gefährlichen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung indigener Bevölkerungsgruppen erleichtern. Und das wiederum würde einen unfairen Wettbewerb mit negativen Folgen für Löhne, Arbeitsbedingungen, Beschäftigung und Lebensgrundlagen von Arbeitnehmer*innen in der EU schaffen. 

Daher müsste auch aus sozialpolitischer Sicht eine Strategie der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und parallel internationale Abkommen mit stark verankerten Arbeitsrechten voranbringen. 

Ja, die EU sollte ihre internationalen Beziehungen zu den Mercosur-Ländern stärken. Die zentrale Frage ist jedoch, ob ein Abkommen mit so vielen negativen Konsequenzen dabei hilft. Was auf den ersten Blick wie eine Annäherung wirkt, wird langfristig zur Belastung werden: Anstatt gemeinsame Herausforderungen wie den Schutz von Menschenrechten oder des Klimas in den Mittelpunkt zu rücken, profitieren vor allem klimaschädliche Branchen von dem Abkommen. Nur ein tatsächlich kooperatives Angebot ohne neokoloniale Abhängigkeiten kann langfristig eine Kooperation auf Augenhöhe sicherstellen. Unabhängig von Trump und Putin sollte die EU daher Abkommen verhandeln, die Klimaschutz und Menschenrechte ins Zentrum stellen.