12.06.2003, Globale Steuergerechtigkeit für sichere Sozialsysteme


Bei Maßnahmen gegen Steuerflucht wären Pensionen problemlos finanzierbar

Als Antwort auf den globalen Steuerwettlauf nach unten bei Gewinnen, Vermögen und Spitzeneinkommen hat sich im Sog der Weltsozialforen das "Global Tax Justice Network" - globales Netzwerk für Steuergerechtigkeit - gegründet. Ziel des Netzwerks ist die Schließung von Steueroasen, die Lüftung unnötiger Bankgeheimnisse und die gerechte Besteuerung aller Einkommen, um Budgetüberschüsse wiederherzustellen und soziale Sicherungssysteme wieder leistbar zu machen.+++

"Der globale Steuerwettlauf verursacht weltweit Budgetdefizite. Die Steuersätze auf Gewinne, Vermögen und Spitzeneinkommen sinken weltweit um die Wette. Die Globalisierungsgewinner tragen immer weniger zur Staats- und Gemeinwohlfinanzierung bei", stellt Karin Küblböck, Obfrau von ATTAC Österreich das Problem des globalen Steuerwettlaufs dar. Die Kehrseite dieser einseitigen Steueramnestie: Weltweit werden Sozialsysteme rückgebaut und Niedrigeinkommen wie zum Beispiel Pensionen gekürzt. "Das ist ungerecht und angesichts einer seit 50 Jahren wachsenden Wirtschaft mit ständig steigenden Pro-Kopf-Einkommen in Europa und in Österreich ökonomisch auch nicht begründbar", so Küblböck.

Unser Steuersystem wird immer ungerechter: "Während Arbeitende steuerlich fast erdrückt werden, zahlen multinationale Unternehmen zum Teil überhaupt keine Steuern mehr", meint Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte bei ATTAC Österreich. "Österreich ist Vorreiter im globalen Steuerdumping: In keinem anderen Industrieland tragen Vermögenssteuern so wenig zur Staatsfinanzierung bei wie hier. Läge die österreichische Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf dem - sonst überall angestrebten - EU-Durchschnittsniveau, hätte die öffentliche Hand rund fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Das entspricht dem Fünffachen der angeblich notwendigen Einsparungen durch die Pensionskürzungen", so Breuss.

Globale Antworten gefragt. Aus diesen Gründen haben sich im Sog der Weltsozialforen NGOs, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, religiöse Organisationen, WissenschaflerInnen und Einzelpersonen aus über 20 Ländern zu einem Netzwerk für globale Steuergerechtigkeit zusammengeschlossen. Die Forderungen: Steueroasen schließen, multinationale Konzerne global gerecht besteuern, Vermögen und Einkommen an die zuständigen Finanzämter melden, Kapitaleinkommen nicht geringer besteuern als Arbeitseinkommen - um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. "Die Mitgliedstaaten der EU sind Steueroasen keineswegs hilflos ausgeliefert, wie es immer dargestellt wird", meint Sven Giegold vom globalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit. "Sie können jederzeit verhindern, dass ihre Konzerne und Banken in Steueroasen Tochterunternehmen gründen. Oder die EU kann mit ihrem politischen Gewicht - und der Androhung der Einschränkung des Kapitalverkehrs - durchsetzen, dass Steueroasen die Vermögen und Einkommen von EU-BürgerInnen an die zuständigen Finanzämter melden. Dann wären Steueroasen genauso schnell wieder trockengelegt, wie sie vor nicht allzu langer Zeit angelegt wurden", so Giegold abschließend.