16.11.2004, Attac kritisiert Industrienähe der neuen EU-Kommission


Nominierungen sind ein Signal für ein Europa der Konzerne

Im Vorfeld der für diese Woche geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission kritisiert Attac wiederholt den wirtschaftslobbyistischen Background der nominierten KandidatInnen. "Der Aus- und Umtausch bestimmter Kommissare ändert nichts an der neoliberalen Grundausrichtung. Das Wirtschaftscredo von Barrosos Team lautet Wettbewerbsorientierung, Liberalisierung und Deregulierung, undifferenziertes Wachstum, Abbau von Binnenmarkt-Hindernissen und eine restriktive Zins- und Budgetpolitik. Hingegen die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit bleibt zweitrangig", so stellv. Obfrau von Attac Österreich Cornelia Staritz.

So soll das Schlüssel-Ressort Handel vom Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gilt nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen "New Labour", sondern auch als undifferenzierter Freihandels-Verfechter. Selbst in sensiblen Bereichen wie Landwirtschaft und Dienstleistungen drängt Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Marktöffnung.

Besonders eng verfilzt mit der Industrie ist die designierte Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes aus den Niederlanden. Gleich in zwölf Aufsichtsräten, etwa bei McDonald's, Lucent, Volvo und MMO2, war sie auch für das US- Rüstungsunternehmen Lockheed tätig. "Nickel-Neelie" (in Anspielung auf Großbritanniens "Eiserne" Lady ) wird die ehemalige Verkehrsministerin genannt, weil sie eine radikale Befürworterin der Privatisierung von Staatsbetrieben ist. Ihre Konzernvergangenheit sehen viele unvereinbar mit den Aufgaben einer Wettbewerbskommissarin. Auf Kritik stoßen auch die Äußerungen des künftigen Industrie-Kommissars Günter Verheugen, dass die Interessen der Wirtschaft künftig Vorrang vor Umweltbelangen haben solle.

Auch der liberale irische Ex-Finanzminister Charlie McCreevy hat klare Ziele für sein angestrebtes Amt als Binnenmarkt-Kommissar: Er will die Umsetzung der umstrittenen EU-Binnenmarktrichtlinie seines Vorgängers Bolkestein, die einen Großteil der europäischen Sozial- und Umweltstandards bedroht, zu seinem persönlichen Anliegen machen. Zudem lehnt der Ire sämtliche Bestrebungen zu Mindeststeuersätzen in Europa entschieden ab.