30.12.2004, WTO-Jubiläum: Attac fordert Entwicklung statt Freihandel


"10 Jahre WTO sind genug"

Attac sieht am 10 Geburtstag der Welthandelsorganisation WTO am 1. Jänner 2005 keinen Anlass zum Feiern. "Die bisherige WTO-Politik fördert den Freihandel auf Kosten der armen Länder und der regionalen Märkte auf der ganzen Welt." Die eingeforderte Marktliberalisierung hat weder zur gewünschten Wirtschaftsentwicklung noch zu einer Verringerung der Armut oder mehr Ernährungssicherheit geführt", resümiert Alexandra Strickner, Attac WTO-Expertin. Dieses Jubiläum nimmt Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zum Anlass im nächsten Jahr mit Aktionen die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Industrieländer benützen die WTO als Schirmherrin für ihre Exportinteressen im Bereich Dienstleistungen und Industriegüter, doch im Landwirtschaftsbereich bleiben sie selbst protektionistisch. Marktliberalisierung löst nicht die Agrarprobleme. "Der Schutz des eigenen Agrarsektors soll für alle gelten. Derzeit wird mit zweierlei Maß gemessen. Die USA und die EU schützen ihre eigenen Märkte und ruinieren die kleinerbäuerlichen Strukturen in den Entwicklungsländern mit ihrer Überschussproduktion zu Dumpingpreisen", erklärt Strickner.Von der Marktöffnung profitieren nicht die Milliarden Kleinbäuerinnen, sondern höchstens 300.000  Agrarkonzerne."

,Auch aus dem strukturellen Demokratiedefizit der WTO wurden keine Lehren gezogen, nach wie vor bleibt die Mehrheit der WTO-Mitgliedern aus den relevanten Verhandlungen ausgeschlossen", so Strickner. Da die WTO-Handelspolitik Sozial- und Umweltpolitik wie Steuerpolitik stark beeinflusst, soll bevor eine Position innerhalb der WTO vertreten wird, diese mit den betroffenen Interessensgruppen öffentlich diskutiert werden. Daher plädiert Attac für eine Eingliederung der WTO in das UNO-System. WTO-Verträge müssen auf ihre Vereinbarkeit mit anderen  internationalen Abkommen wie der Menschenrechtscharta überprüft werden. "10 Jahre WTO sind genug. Nachhaltige Entwicklung und gerechter Handel müssen das Leitbild des Freihandels ablösen", so Strickner.

Rück- und Ausblick

Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancún stand 2004 ganz im Zeichen der Verhandlungswiederaufnahme. Das erzielte Juli-Abkommen verzeichnet den bescheidenen Erfolg, dass drei der umstrittenen Singapur Themen (Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen) aus der Agenda genommen wurden. Im Februar wird bei einer dreiwöchigen Verhandlungsperiode zu GATS (General Agreement on Trade in Services) der Druck auf die Entwicklungsländer erhöht, um endlich Angebote vorzulegen. Darin fordert die EU u.a.erneut die Liberalisierung der Wasserversorgung von 72 Ländern. Nach den zähen Verhandlungen im Agrarbereich werden im nächsten Jahr die Liberalisierungsbestrebungen im Marktzugang für Industriegüter (NAMA) forciert. Im Mai soll der neue Generalsekretär feststehen und im Dezember soll bei der Ministerkonferenz in Hongkong die Doha-Runde einen großen Schritt vorwärts gebracht werden.