Das französische ?Non? zur EU-Verfassung ist auch ein ?Nein? zu den radikalen Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission. ?Der Liberalisierungskurs im EU-Binnenmarkt unterwirft auch noch die letzten öffentlichen Güter der reinen Marktlogik anstatt ihre Finanzierung sicherzustellen und einheitliche soziale und ökologische Mindeststandards zu schaffen?, erklärt Karin Küblböck Attac-Vertreterin im STOPP GATS-Netzwerk.
Die europaweiten Proteste der Zivilgesellschaft gegen den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben den Liberalisierungsmotor Europa zunächst zum Stottern gebracht. Dennoch setzt die EU-Kommission weiterhin auf die Deregulierung des gesamten Dienstleistungsbereichs. Für immer mehr Menschen in Europa bedeuten die Liberalisierung öffentlicher (Post, Energie, öffentlicher Verkehr) und sozialer Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten) aber massive Einschnitte in ihre unmittelbare Lebensqualität. In vielen internationalen Beispielen führte eine Kommerzialisierung im Dienstleistungsbereich zu einer Verteuerung und Verschlechterung in der Versorgungsqualität. Mit der Wiederaufnahme der GATS-Verhandlungen ist auch auf WTO-Ebene mit verschärften Liberalisierungsangeboten zu rechnen, die den öffentlichen Sektor erneut unter Privatisierungsdruck setzen.
Es diskutieren:
Elisabeth Beer, EU-Expertin, Arbeiterkammer Wien
Stefan Buchinger, Leiter der Abteilung für Binnenmarkt, BMWA
Wilhelm Haberzettl, Präsident der Gewerkschaft der Eisenbahner
Michael Landau, Direktor der Caritas Wien
Christoph Riedmann, Wirtschaftskammer Österreich
Moderation: Nina Horaczek, Der Falter
Zeit: 8.Juni 2005, 19.00 Uhr
Ort: Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien
(Semper Depot),Lehárgasse 6, 1060 Wien
Das STOPP GATS-Netzwerk wird getragen von Armutskonferenz, Attac, ÖGB, ÖH und von 60 weiteren Organisationen.