15.12.2005, Attac enttarnt WTO-Entwicklungspaket als Mogelpackung


Aid for Trade wird als Schlüssel zur Marktöffnung missbraucht

Attac Österreich kritisiert die Verhandlungstaktik bei der 6. WTO-Ministerkonferenz. ?Bevor Konfliktthemen wie z.B. Landwirtschaft angegangen werden, will der WTO-Vorsitz mit einem Entwicklungspaket, das seinen Namen nicht verdient, für gute Stimmung sorgen. Es ist zu hoffen, dass sich die Entwicklungsländer von diesen Taschenspielertricks nicht täuschen lassen?, kommentiert Franziskus Forster von Attac Österreich das vorgeschlagene Maßnahmenpaket.

 Der erste Punkt des Entwicklungspakets sieht einen zoll- und quotenfreien Zugang der 50 ärmsten Länder der Welt zu den weltweiten Industriemärkten vor. Die USA verknüpft ihre Zustimmung aber mit dem Recht Schutzzölle auf bestimmte Produkte einzuheben. ?Bereits beim ersten Punkt wird das Entwicklungspaket für die amerikanischen Baumwollbauern aufgeschnürt. Statt den afrikanischen Ländern Exportchancen einzuräumen, zerstört die Subventionierung obendrein noch die regionalen Absatzmärkte. Der WTO-Ansatz und ein sinnvoller Entwicklungsansatz passen hier einfach nicht zusammen.?, kritisiert Forster das widersprüchliche Angebot.

 Um die Vorbehalte vieler Entwicklungsländer an weiterer Handelsliberalisierung abzubauen, sollen ?Aid for Trade?-Programme die negativen Begleiterscheinungen, die mittlerweile selbst die Weltbank eingesteht, abfedern. ?Die von der EU zugesagten 2,2 Milliarden Entwicklungshilfe-Zuschuss sind eine Lappalie im Vergleich zu den erwartenden Gewinnen der europäischen Konzerne aus der geforderten  Öffnung der Dienstleistungsmärkte der Länder des Südens. Die WTO-Agenda  verbleibt damit weiterhin eine reine Konzernagenda?,erklärt Forster. 

?Das groß angekündigte Entwicklungspaket ist ein unmoralisches ?Packerl?. Es steht in keinem Verhältnis zu den enormen Einnahmenverlusten aus Zöllen durch die radikalen Zollsenkungen bei Industriegütern und Rohstoffen (NAMA), die die Industrieländer von den Entwicklungsländern fordern?, so Forster abschließend.

 Fotos der letzten Attac-Aktion illustrieren die ?leeren Versprechungen?
der Industrieländer: www.attac.at/2310.html