Attac fordert von Bundeskanzler Schüssel, den schönen Worten zur Tobinsteuer endlich Taten folgen zu lassen. "Seit über 6 Monaten verkündet Schüssel, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu unterstützen, aber bis heute hat er nichts getan. Wenn er es wirklich ernst meint, muss er jetzt die Initiative ergreifen", sagt Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich. Schüssel soll dem Beispiel Belgiens folgen und den EU-Vorsitz für eine konkrete Initiative nützen.
Belgien hat in seinem nationalen Parlament ein detailliertes Gesetz zur Einführung der Tobinsteuer erlassen, das in Kraft tritt sobald andere EU-Länder mitziehen. "Was hindert Schüssel daran, es Belgien gleich zu tun?", fragt Breuss. Attac fordert Schüssel auf, den entsprechenden Entschluss im Finanzausschuss des Parlaments, der bereits fertig in der Schublade liegt, voranzutreiben. ?In der Öffentlichkeit herrscht Konsens aller Parteien, es ist nicht einzusehen, dass Regierung und Parlament nichts weiter bringen", kritisiert Breuss. Außerdem soll Schüssel seine Ankündigungen vor dem europäischen Parlament wahr machen und einen Antrag auf eine Europa-weite Einführung einer Tobin-Steuer im europäischen Rat und über Finanzminister Grasser im morgigen Ecofin einbringen.
Die Attac-Gründungsforderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen darf aber nicht zu einer reinen Geldbeschaffung für die EU verkommen. "Die Finanzierung der EU muss ausgebaut werden, aber nicht auf Kosten anderer Ziele", so Breuss. "Die Tobinsteuer war von Attac von Anfang an dafür gedacht, endlich die Entwicklungshilfe Europas auf die dringend benötigten 0,7% anzuheben.? Dass die nationalen Budgets so knapp sind, liegt unter anderem an dem von Österreich unter Schüssel kräftig mit angeheiztem Steuerwettlauf nach unten bei Körperschaftssteuer und Kapitalbesteuerung. "Die Tobinsteuer darf nicht das Porzellan kitten, das Schüssel beim internationalen Steuerwettbewerb mit zerschlagen hat. Es braucht gleichzeitig eine Harmonisierung und Anhebung der Gewinnbesteuerung sowie höhere Vermögenssteuern in der EU", so Breuss abschließend.
Rückfragen:
Nonno Breuss: 0650 - 586 39 12
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