29.11.2006, Attac begrüßt Diskussion um Vermögenssteuer


Politik muss bei Steuergerechtigkeit endlich auf Experten hören

Attac Österreich unterstützt die gestern von WIFO-Experte Stephan Schulmeister präsentierten Vorschläge zur Vermögenssteuer. Attac fordert seit Jahren eine Neugestaltung des Steuersystems an den drei Eckpunkten Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Stiftungsrecht. Während Gewinne, Spitzengehälter und Vermögen geradezu explosionsartig wachsen, nimmt ihre Steuerleistung anteilsmäßig ab. ?Die Reichsten müssen endlich wieder einen fairen Anteil leisten?, so Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer.

Bereits im kürzlich präsentierten WIFO-Weißbuch zu mehr Beschäftigung wurde eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Dieser Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, jedoch nicht weit genug. Nur Grund und Immobilien höher zu besteuern, schafft Umgehungswege ? und verringert die bestehenden Ungerechtigkeiten nicht ausreichend. Wie Schulmeister sieht daher auch Attac die Notwendigkeit, alle Arten von Vermögen einzubeziehen. Die neue Vermögenssteuer soll - auch hier sind Attac und der WIFO-Experte einig - nur die reichsten 10% betreffen. Mit nur 1 % durchschnittlicher Steuer würde das etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Attac hält ebenso eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftung für dringend notwendig. Letztere ermöglichen ausgerechnet den aller Reichsten die meisten Steuern zu sparen.

?Schulmeisters Konzept deckt sich in den Kernpunkten mit unseren jahrelangen Forderungen für mehr Steuergerechtigkeit. Nun ist es auch an der Zeit, dass das Thema von politischer Seite endlich auf dieses wichtige Thema reagiert wird?, so Pirklbauer. ?Es liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Die KoalitionsverhandlerInnen sollten sich dringend damit auseinander setzen.?