13.12.2006, Attac: EU-Globalisierungsfonds kein geeignetes Mittel gegen Arbeitslosigkeit


Europäische Zentralbank vernichtet Arbeitsplätze auf Kosten der Geldwertstabilität

Attac kritisiert den Beschluss der Europäischen Parlaments einen EU-Hilfsfonds für ?Globalisierungs-Opfer? (EGF) einzurichten als reine Symptombekämpfung. Rund 33.000 Arbeitnehmer können ab dem 1. Jänner 2007 Mittel aus dem Globalisierungsfonds erhalten, um bei einem Arbeitsplatzverlust auf Grund des Drucks durch die Globalisierung und damit verbundenen Veränderungen im Welthandelsgefüge individuell unterstützt zu werden. ?Anstatt endlich die Initiativen für eine gemeinsame Steuer- und Sozialunion zu ergreifen, begnügt man sich weiterhin mit Symptombekämpfung?, so Attac-Europasprecherin Petra Ziegler.

Für Attac sind die Ursachen des Beschäftigungsproblems der EU zum Großteil hausgemacht. Die Politik der Europäischen Zentralbank und die jüngste Zinserhöhung auf 3,5 Prozent produziert ein Übermaß an Geldwertstabilität auf Kosten von Arbeitsplätzen. Aus Sicht von Attac darf eine Institution, deren Entscheidungen solch weit reichende Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft haben, nicht jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sein. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der US-Notenbank (Fed), die sich den konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten stellt. Die Fed hatte zuletzt auf weitere Zinserhöhungen wegen einer steigenden Arbeitslosenquote in den USA verzichtet.

 ?Angesichts von über 18 Millionen Arbeitslosen ist die angekündigte finanzielle Unterstützung von rund 33.000 gekündigten Arbeitskräften praktisch wirkungslos. Wirkungsvoll wäre es, die Rekordgewinne der EU-Kapitalgesellschaften gerecht zu besteuern und für eine ökologische Investitionsoffensive zu nützen. Das würde zahlreiche Arbeitsplätze im öffentlichen und privaten Sektor schaffen und erst gar keine Globalisierungsopfer entstehen lassen?, so Ziegler.