20.11.2007, Position österreichischer Organsiationen zur Gemeinsamen Agrarpoitik (GAP)


Österreichische NGOs fordern nachhaltige EU-Agrarpolitik

Regionale Förderung, Solidarität und Nachhaltigkeit müssen im Mittelpunkt stehen

Eine Reihe von österreichischen Organisationen aus verschiedenen Bereichen wie Entwicklungszusammenarbeit, Vertretungen für ArbeitnehmerInnen und BäuerInnen sowie Gewerkschaften übermitteln der EU-Kommission ihre Vorstellungen für den bevorstehenden ?Gesundheits-Check? der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Denn die Ausrichtung der GAP hat Auswirkungen auf die gesamte Zivilgesellschaft der EU und auf die politischen Handlungsspielräume von so genannten Entwicklungsländern. Für die NGO-Koalition steht soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sowohl innerhalb der EU als auch für die Handelspartner der EU im Süden im Vordergrund. Daher stellt sie u.a. folgende Forderungen an die EU-Kommission:

?    Agrarsubventionen, Förderungen und Direktzahlungen müssen transparent gemacht und nach Kriterien, die Klein- und Mittelbetriebe, Biolandbau, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Einhaltung sozialer Standards und eine gendergerechte Verteilung fördern, neu ausgerichtet werden.
?Derzeit sind Bäuerinnen in der EU wie in armen Ländern des Südens strukturell benachteiligt. Maßnahmen, um ihnen gleichen Zugang zu Ressourcen und ihre regionalen und lokalen Absatzmärkte zu sichern, sind dringend nötig.?, erklärt Eva Lachkovics vom Netzwerk Women in Development Europe (WIDE).
?    Die GAP muss sich um Sinne der Kohärenz an nachhaltiger Umweltpolitik und solidarischer Entwicklungspolitik orientieren. ?Ein Verbot des Anbaus von genetisch manipulierten Pflanzen, Kostenwahrheit beim Transport und Rücknahme der Agrotreibstoff-Verpflichtungen gehören da u.a. ebenso dazu wie der Abbau von subventionierten Exporten zu Dumpingpreisen und das Zugeständnis an ärmere Agrarländer, ihre Agrarmärkte zu schützen.?, führt Alexandra Strickner von Attac aus.
?    Die Förderung des ländlichen Raumes und regionaler Kreislaufwirtschaften muss ein Schwerpunkt der GAP werden.
?    Die Mengenregelungsinstrumente ? wie etwa die Milchquoten ? müssen so verändert werden, dass sie ein längerfristiges Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herstellen. ?Sowohl Bäuerinnen und Bauern als auch KonsumentInnen müssen gut mit den jeweils für sie relevanten Preisen leben können.?, so Imri Salzer von der ÖBV ? Via Campesina Austria.

Die NGO-Koalition schickte am 15. November 2007 ein ausführliches Papier dazu an die EU-Kommission mit der Bitte, diese Forderungen in den ?Gesundheits-Check? der GAP einfließen zu lassen, den Reformprozess transparent durchzuführen und die Mitgestaltung der Zivilgesellschaft zuzulassen.http://www.attac.at/6148html

*AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit)
Arbeiterkammer
Arbeitsgemeinschaft Weltläden
Attac
GMTN (Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung)
KOO (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz)
ÖBV-Via Campesina Austria
WIDE ? (Netzwerk Women in Development Europe)

Für Rückfragen:
Irmi Salzer, ÖBV ? Via Campesina Austria, 0699 11 82 76 34
Maria Burgstaller, AK ? 01-501 65 2167
Alexandra Strickner, Attac ? 0664 104 84 28
Eva Lachkovits, WIDE ? 0699 107 66875 oder 521 25 234