Attac Österreich fordert die steuerliche Gleichstellung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen für die geplante Steuerreform 2010. Erträge aus Kapitaleinkommen - eingeschlossen Kursgewinne von Aktien und Wertpapieren - sollten den gleichen progressiven Steuersätzen wie hart erarbeitete Löhne und Gehälter unterliegen. Im Gegenzug sollten niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlastet werden - ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich. Analog zur Meldung der Lohneinkommen durch die Arbeitgeber könnten Banken Kapitalerträge an die Finanzämter melden.
Wer sein Geld für sich arbeiten lassen kann, ist derzeit extrem begünstigt. Zinsen und Dividenden sind maximal halb so hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Aktien-Spekulationsgewinne sind nach einem Jahr Haltefrist gänzlich steuerfrei. ?Von derart niedrigen Steuersätzen können arbeitende Menschen nur träumen?, erklärt Attac Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. ?Wer sich daher für die Entlastung der arbeitenden Menschen in Österreich ausspricht, muss eine höhere Besteuerung von arbeitslosen Einkommen aus Kapitalerträgen umsetzen.?
Attac vermisst in der derzeitigen Steuerreformdebatte offensive Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. ?Leider gelingt es derzeit den Vertretern von Kapitalinteressen die Richtung vorzugeben. Bestes Beispiel ist Debatte um die Senkung des Spitzensteuersatzes: Völlig unbeachtet bleibt, dass die Kapitalertragssteuer per Verfassungsgesetz mit der Hälfte des Spitzensteuersatzes festgelegt ist. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes würde daher automatisch auch die Steuer auf Kapitaleinkommen herabsetzen. Dies würde die Ungleichheiten weiter verschärfen. Auch aus Sicht der Frauen wäre eine Senkung des Spitzensteuersatzes verfehlt: Fünf von sechs Spitzenverdienern sind Männer?, so Pirklbauer.
Angesichts wachsender Ungleichheiten bei Löhnen plädiert Attac für die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 60 Prozent. Dieser sollte für sehr hohe Einkommen ab 140.000 Euro Jahresgehalt, dem 10-fachen des von Attac geforderten Mindestlohnes in der Höhe von 1.000 Euro monatlich (x14 = 14.000) wirksam werden. Eine Valorisierung der bisherigen Tarifgrenzen ist aus Attac-Sicht sinnvoll. Zur oft reflexartig einsetzenden ?Neiddebatte? erklärt Pirklbauer: ?Neid ist, wenn jene, die zu den absoluten Top-Verdienern gehören, keinen fairen Anteil an der öffentlichen Finanzierung übernehmen wollen."
Wie zahlreiche ExpertInnen fordert auch Attac die dringend nötige Ausweitung der Besteuerung von Vermögen in Österreich: Eine progressive Vermögenssteuer für die reichsten 10 Prozent in Österreich von durchschnittlich einem Prozent würde rund 6 - 7 Milliarden Euro einbringen. Um Eigenheime nicht zu belasten, sieht der Attac-Vorschlag einen Freibetrag von 400.000 Euro vor. ?Wichtige öffentliche Dienstleistungen wie flächendeckende Pflege könnten so mit einem fairen Beitrag finanziert werden. Die Regierung negiert diese Probleme völlig. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer verschärft sie den allgemeinen Sparzwang bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich?, so Pirklbauer.
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