08.04.2008, EU-Reformvertrag: Lange Kette demokratiepolitischer Fehlentscheidungen


EU-weites Referendum wurde von allen österreichischen EU-Abgeordneten abgelehnt

Attac Österreich fordert die österreichischen Parlamentarier auf, den EU-Vertrag nicht zu ratifizieren. ?Schon seit der Entstehung des Vertrages gibt eine lange Kette demokratiepolitischer Fehlentscheidungen. Die Parlamentarier dürfen den Vertrag nicht an der Bevölkerung vorbeimogeln?, so Christian Felber von Attac Österreich.

  • Der Verfassungs-Konvent hatte keine direktdemokratische Legitimation. Sein Ergebnis wurde von den Regierungen noch massiv verschlechtert.
  • Die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurden kalt ignoriert: Der in der Substanz gleiche Text (laut Außenministerin Plassnik ?zu 95 Prozent?) wird nun ohne Referenden durchgewunken.
  • Zwei von vier befragten Souveränen haben bereits mit ?Nein? gestimmt. Daher täuscht das Argument, 8 Millionen Österreicher würden 450 Millionen Europäern ihren Willen aufzwingen. Weitere würden voraussichtlich mit Nein stimmen, wenn sie gefragt würden. Zudem wird dieses Argument von den Regierungen gegen alle Souveräne verwendet.
  • Ein EU-weites Referendum hätte grundlegende Änderungen nationaler Verfassungen zur Voraussetzung - eine noch höhere Hürde als die Ratifikation des Reformvertrages.
  • Ein Initiativantrag für ein EU-weites Referendum wurde von allen österreichischen EU-Abgeordneten abgelehnt.

?Wenn die Regierungsparteien die Forderung nach einem EU-weiten Referendum ernst meinten, bräuchten sie nur die Ratifikation im Parlament daran knüpfen. Dass sie das nicht tun, entlarvt auch dieses Argument als demokratiepolitisches Ablenkungsmanöver?, so Felber.