Eine gestern präsentierte Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) belegt, dass Österreich im internationalen Vergleich absolutes Schlusslicht in Sachen Steuergerechtigkeit ist. Während die Vermögen explodieren - alleine das Geldvermögen ist in zehn Jahren um das Zweieinhalbfache gestiegen - sinkt das Aufkommen aus Vermögenssteuern beständig. In keinem anderen OECD- Land werden Vermögen so niedrig besteuert wie in Österreich ? es erreicht weniger als ein Drittel des OECD Schnitts. Dabei geht der internationale Trend der letzten Jahre sogar zu höheren Vermögenssteuern.
Attac Mitbegründerin Karin Küblböck erklärte dazu gestern Abend anlässlich der Präsentation der Studie: ?Eine höhere Vermögensbesteuerung ist aus volkswirtschaftlicher und sozialer Sicht dringend notwendig. Das Vermögen ist in den Händen ganz weniger Personen konzentriert und bleibt dort unangetastet, während die ArbeitnehmerInnen unter der Abgabenlast stöhnen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und führt zu einem Absinken der wirtschaftlichen Nachfrage. Die Politik ist nun dringend gefordert diese Schieflage im österreichischen Steuersystem zu beheben.? Küblböck wies darauf hin, dass die anderen Herausforderungen an einen modernen Sozialstaat nur so gemeistert werden können: ?Wir brauchen die erzielten Mittel dringend, um die notwendigen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur finanzieren zu können.?
Attac fordert schon seit langem eine Vermögenssteuer für die reichsten zehn Prozent und die steuerliche Gleichstellung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen. Diese müsse bei der Steuerreform 2010 jedenfalls umgesetzt werden. ?Von den niedrigen Steuersätzen auf arbeitsloses Einkommen können arbeitende Menschen in Österreich nur träumen?, erklärt Küblböck. ?Wer sich daher für die Entlastung der arbeitenden Menschen in Österreich ausspricht, muss eine höhere Besteuerung von arbeitslosen Einkommen aus Kapitalerträgen umsetzen.? Erträge aus Kapitaleinkommen - eingeschlossen Kursgewinne von Aktien und Wertpapieren - sollten den gleichen progressiven Steuersätzen wie hart erarbeitete Löhne und Gehälter unterliegen. Im Gegenzug sollten niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlastet werden.
Voraussetzung für alle Formen einer sinnvollen Besteuerung von Vermögen ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses. ?Großen Vermögen wird unter dem Vorwand des Datenschutzes jede Form des Versteckens zugestanden. Das gilt auch für Vermögen, die aus Steuerhinterziehung stammen oder überhaupt auf kriminellem Weg erzielt wurden?, so Küblböck. ?Das Bankgeheimnis richtet nicht nur international großen Schaden an, sondern schädigt vor allem die breite Bevölkerung im eigenen Land. Schließlich sind es die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, die stattdessen die Abgabenlast tragen müssen. Bei ArbeitnehmerInnen erhalten die Finanzämter automatisch alle Informationen zu den Einkommen.?
Eine weitere Attac-Forderung: Eine progressive Vermögenssteuer für die reichsten 10 Prozent in Österreich von durchschnittlich einem Prozent. Diese würde rund 6 - 7 Milliarden Euro einbringen. Der Attac Vorschlag beinhaltet einen Freibetrag von 400.000 Euro. Auch die Forderung nach einer Neugestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird durch die Studie bestätigt. ?Mit dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer entsteht eine neue Besteuerungslücke, die den finanzwissenschaftlichen Besteuerungsgrundsätzen der Allgemeinheit, Gleichmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit widerspräche?, so die Studie. "Damit wird die Schieflage des österreichischen Steuersystems noch größer", erklärt. Küblböck
?Die Studie bietet eine fundierte wissenschaftliche Grundlage und zeigt, dass in Österreich dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Ausreden gelten nun keine mehr: Die politischen Parteien sind aufgefordert, eine höhere Vermögensbesteuerung endlich umzusetzen?, so Küblböck.
Studie des ÖGPP: ?Vermögensbesteuerung. Ein internationaler Vergleich? zum download: www.politikberatung.or.at