28.04.2008, Attac: Vorsichtige Zustimmung für Gusenbauers Finanzmarktpläne


Strenge Regulierung von Derivaten und Fonds, Schließung von Steueroasen gefordert - ?Problembewusstsein kommt um Jahre zu spät?

Mit vorsichtiger Zustimmung reagiert Attac auf die heutigen Vorschläge von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine internationale Finanzmarktregulierung. ?Wir begrüßen, dass Gusenbauer über die üblichen Appelle nach ?Transparenz? und ?moralischem Verhalten? hinausgeht. Nur eine effektive Finanzmarktregulierung könne die Fehler der letzten Jahrzehnte rückgängig machen und für Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. Man werde Gusenbauer aber nicht an Lippenbekenntnissen sondern an konkreten Taten und Initiativen auf europäischer Eben zu messen haben, so Felber.

 

?Eine Weltfinanzbehörde müsste die Produkte, insbesondere Derivate, und Akteure, insbesondere Fonds mit strengen Anlage-, Kreditaufnahme-, Transparenz- und Steuerstandards regulieren und Sanktionen gegen Steueroasen verhängen. Die EU könnte mit der Einrichtung einer solchen Behörde vorausgehen und Druck auf alle anderen ausüben?, erklärt Felber.

 

Kritik übt Attac daran, dass die Warnungen vor den Risiken unregulierter Finanzmärkte von der Politik jahrelang bei Seite geschoben wurden. ?Die Krise auf den Finanzmärkten fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik im Interesse weniger Profiteuere. Wer gewollte hätte, hätte in die Warnungen schon seit der Gründung von Attac vor 10 Jahren längst hören können. Jetzt, wo Millionen Menschen ein weiteres Mal unter den Auswirkungen des Systems leiden, reagiert die Politik zwar mit Problembewusstsein aber noch ohne konkrete Taten?, so Felber.

 

Attac kritisiert, dass gerade der erst kürzlich ratifizierte EU-Reformvertrag die Bemühungen für eine effektive Finanzmarktregulierung behindere. Artikel 56 [63] des Lissabonner Vertrages/VAEU untersagt jedwede Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Artikel 48 [54] garantiert die Niederlassungsfreiheit für Finanzdienstleister. Die Finanzbranche nimmt somit ihren juristischen Sitz somit dort wo es am wenigsten Aufsicht und Kontrolle gibt. Eine von prominenten ÖkonomInnen initiierte europäische Petition fordert die Änderung dieser Artikel. Bereits über 33 000 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet. www.stop-finance.org