21.11.2008, EU-GAP Reform: Fehlende Weichenstellungen für die Agrarpolitik


Eine Neuausrichtung und ein neuer Gesellschaftsvertrag sind notwendig

Pressemitteilung
AGRARBÜNDNIS ÖSTERREICH

Das Agrarbündnis Österreich fordert angesichts der unakzeptablen Beschlüsse des EU-Agrarministerrats einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen KonsumentInnen und  Bäuerinnen und Bauern. ?Wir wollen unsere Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erhalten und das kann nicht zu Billigstpreisen für Lebensmittel im Supermarkt von immer weniger 'Turbo-Bauernhöfen' geschehen. Bäuerinnen und Bauern sollen einen fairen Preis für ihre Produkte erhalten, um überlebensfähig zu bleiben, und müssen im Gegenzug auf den Einsatz von Gentechnik und umweltschädlichen Betriebsmitteln verzichten. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat Rahmenbedingungen in diesem Sinne zu entwickeln, wenn unsere Steuergelder dafür verwendet werden.? betont Elisabeth Baumhöfer, Obfrau vom Agrarbündnis.

?Systemische Ansätze sind für die EU-Agrarpolitik nach wie vor offensichtlich ein Fremdwort, obwohl die Herausforderungen förmlich danach schreien. Für die definierten Herausforderungen Treibhauseffekt, Wassermanagement, Biodiversität und Bioenergie werden nur sektorale Ansätze verfolgt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis klar wird, dass die Maßnahmen für das eine Ziel die anderen Ziele konterkarieren. Langfristig führt nichts am systemischen Ansatz der biologischen Landwirtschaft vorbei, obwohl diese bei dem Health Check der EU-Agrarpolitik nicht einmal ignoriert wurde.? argumentiert auch Roman Liebhart von Bio Austria.

Die Beschlüsse über die Erhöhung der Milchquoten und deren letztendliche Abschaffung ist ein Armutszeichen für eine Agrarpolitik, die vorgibt, sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen. Diese liegen in dem Ziel einer ökologischen, bäuerlichen Landwirtschaft. ?Die herrschende Agrarpolitik hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht gewillt ist, die Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen, sowie gesellschaftliche Interessen zu verfolgen. Stattdessen wird weiterhin das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit und eine Politik der Agrarliberalisierung forciert. Diese Politik verschärft die ökologische und soziale Krise in Österreich und weltweit. Das Bauern- und Bäuerinnensterben wird durch diese Politik weiter vorangetrieben, die soziale Ungleichheit wird zunehmen.?, so Irmi Salzer von der Österreichischen Bergbauern- und BergbäuerInnenvereinigung/Via Campesina.

Skandalös ist auch die Ablehnung des Vorschlags, eine Milliarde für Entwicklungsländer aufzubringen. Auch Österreich hat dagegen gestimmt. ?Angesichts der Hungerkrise und unglaublichen Milliardenpaketen für Banken - die in wenigen Stunden beschlossen wurden - hat sich damit diese Politik selbst disqualifiziert. Die aktuelle Hungerkrise und auch die ökologische Krise zeigen heute deutlich, dass Agrarliberalisierung genau diese Krisen befördert hat. Diese Politik nun weiter zu forcieren, ist schlichtweg fatal.? so Ludwig Rumetshofer von Attac.

?Diese Politik ist kein Sachzwang sie wurde und wird von Menschen beschlossen. Genau aus diesem Grund kann sie auch geändert werden. Voraussetzung ist dafür eine grundlegende Demokratisierung. - Und dafür werden wir uns weiterhin in zunehmend breiteren gesellschaftlichen Allianzen einsetzen!? so Baumhöfer abschließend.

Rückfragehinweis:
Franziskus Forster, 0650-49 036 33
Elisabeth Baumhöfer, 0699-11 090 837

AGRARBÜNDNIS ÖSTERREICH
Bündnis von KonsumentInnen und
Bäuerinnen und Bauern
A-1180 Wien, Herbeckstr. 75/9/8
www.agrarbuendnis.at

Attac Österreich ist Mitglied im Agrarbündnis