10.02.2009, Attac: "Bad Banks" sind Fässer ohne Boden


Öffentliche ?Good Banks? können Kreditklemme lösen und Vertrauen herstellen

Für das globalisierungkritische Netzwerk Attac gehen die aktuellen Pläne der EU, strenge Regeln für sogenannte ?Bad Banks? aufzustellen, in die falsche Richtung. ?Anstatt Steuergelder in Fässer ohne Boden zu gießen, sollten die Regierungen marode Banken vergesellschaften?, erklärt Christian Schoder von Attac Österreich. Attac fordert, dass die mit Steuergeld geretteten Banken von der Finanzmarktbeteiligung AG (FIMBAG) in öffentliche ?Good Banks? umgewandelt werden. ?Faule Papiere bräuchten so nicht bewertet, sondern könnten ausgegliedert und notfalls abgeschrieben, gegenseitige Derivate-Forderungen ?geglättet? werden. Staatszuschüsse hingegen garantieren privaten Banken nicht das Überleben, wenn immer neue Kredite nachfaulen?, so Schoder.

?Good Banks? im öffentlichen Interesse wären in der Lage die derzeitige Kreditklemme lösen und Vertrauen herzustellen. Sie könnten nachhaltig investierende Unternehmen und den Staat mit günstigen Krediten versorgen sowie Sparguthaben und Girokonten kostengünstig verwalten. Die Institute sollten von der Weisung der Regierung unabhängig sein, das Management sollte durch ein gesetzliches Verfahren bestellt werden. Das Personal und die Expertise könnten weitgehend erhalten bleiben.

Nach Ansicht von Attac sollten ?Good Banks? weder spekulieren noch Gewinne machen dürfen. Sie müssen alle Geschäfte in den Büchern führen, ihre Filialen in Steueroasen schließen und die Gehälter des Managements begrenzen. Außerdem sollten in Zukunft neben der ökonomischen Bonitätsprüfung auch ökologische und soziale Kriterien bei der Kreditvergabe eine Rolle spielen. Die Kontrolle darüber ist in öffentlichen Banken viel leichter zu durchzusetzen als in Instituten, die ein starkes Gewinninteresse haben und von Spekulation profitieren wollen. Dafür müssten sie allerdings vom EU-Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

?Staatliche Interventionen und Kontrollen wurden über Jahrzehnte als kontraproduktiv verdammt. Tatsächlich hat der private gewinnorientierte Bankensektor versagt. Er hat seine ursprüngliche Rolle der kostengünstigen Geldvermittlung verlassen. Die immer riskanteren ?Finanzinnovationen? und in Steueroasen verklärte Bilanzen haben den großen Crash herbeigeführt. Wir benötigen daher einen öffentlichen Bankensektor, welcher der Wirtschaft dient. Diese Aufgabe wurde von gemeinnützigen Banken jahrzehntelang bestens erfüllt?, so Schoder abschließend.