24.02.2009, Bankgeheimnis: Regierung streut Sparerinnen und Sparern Sand in die Augen


Attac: Österreich blockiert solidarische EU-Regelung

Trotz des internationalen Drucks auf das Bankgeheimnis streuen Regierung und Banken den österreichischen Sparerinnen und Sparern weiterhin Sand in die Augen. Ein Ende des Bankgeheimnisses wird für die ?kleinen Sparerinnen und Sparer? keinen Verlust der Privatsphäre bedeuten. Der Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und PolitikerInnen bleibt aufrecht. Sparguthaben sollen nur den Finanzämtern offen gelegt werden. Dies ist bei Arbeitseinkommen selbstverständlich. Fakt ist: Das Bankgeheimnis nützt vor allem Steuerhinterziehern und Geldwäschern. "Immer mehr Menschen erkennen, wessen Interessen hier vertreten werden?, erklärt Sybille Pirklbauer von Attac Österreich

Auch wenn es Bundeskanzler und Vizekanzler leugnen: Österreich ist eine Steueroase. Typisches Merkmal einer Steueroase ist die Verweigerung der Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Staaten. Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das ?Schwarzgeld?, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.

?Es ist skandalös, dass die österreichische Regierung nach wie vor den Kopf in den Sand steckt und ihre Blockadehaltung beibehält. Kaum gibt die EU eine soziale Regelung vor, verweigert Österreich die Umsetzung. Das zeigt, wie hohl die Reden vom Kampf für eine solidarische EU sind. Das Bankgeheimnis muss und wird fallen - zum Nutzen der steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen?, schließt Pirklbauer.