25.03.2009, Die Menschen aktiv an der Neugestaltung der EU beteiligen


Diskussion über neues Attac-Buch und die Zukunft Europas

"Die Menschen aktiv an der Neugestaltung der EU beteiligen". Das war die Hauptforderung einer prominent besetzten Podiumsdiskussion, zu der das globalisierungskritische Netzwerk Attac gestern Abend ins vollbesetzte Albert-Schweitzer-Haus in Wien lud. Anlass war die Präsentation des neuen Attac-Buches ?Wir bauen Europa neu ? Wer baut mit??, das rechtzeitig zu den EU-Parlamentswahlen erschienen ist. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Diskussion gab es einen Grundtenor: Europa wird nur Bestand haben, wenn die Menschen eingebunden werden.

?Das Haus Europa muss den Grundwerten Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit gerecht werden. Gelingt dies nicht, werden sich die Menschen von der EU abwenden. Die neoliberale Politik der EU schützt uns nicht vor der Globalisierung, sie gestaltet sie maßgeblich mit. Die EU gefährdet damit den sozialen Frieden?, erklärte Mitautor Christian Felber von Attac Österreich. Felber forderte die Einbindung der Bevölkerung in die Ausarbeitung der Verfassung durch einen Konvent. Das Parlament müsse zur stärksten, gesetzgebenden Institution werden. Derzeit habe es keine Möglichkeit Gesetze zu initiieren - auch im Vertrag von Lissabon sei dies nicht vorgesehen.

Richard Kühnel, Leiter der Vertretung Europäische Kommission verteidigte die Arbeit der EU-Kommission, begrüßte aber die Intention des neuen Buches. ?Es ist wichtig nicht nur zu kritisieren, sondern auch Modelle auf den Tisch zu legen.? Die im Buch skizzierten Attac-Visionen teilt er dennoch nicht ganz: Die Marktwirtschaft und die Globalisierung habe sicherlich ihre Schattenseiten. Die gelte es zu beheben ? aber nicht durch einen radikalen Kurswechsel. Den Vertrag von Lissabon bezeichnete Kühnel als sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber in jedem Fall einen wichtiger Schritt.

Ulrike Lunacak, Europa- und Entwicklungspolitiksprecherin der Grünen sieht die EU derzeit an einem Scheideweg. Es gehe derzeit nicht nur um die Bewältigung der Finanzkrise sondern auch der Nahrungskrise und der Klimakrise: ?Wer jetzt nicht kapiert, dass nicht auch ein Versagen des Systems dazu geführt hat, wird dafür verantwortlich sein, dass wir in drei Jahren wieder in so einer Krise stecken.? Luncaek forderte einen Grünen New Deal für Europa. Zusätzlich müssten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank so umgestaltet werden, dass sie den Menschen helfen. Zum Attac-Buch sagte Lunacek: ?Ich halte das Buch für eine Pflichtlektüre. Es sind tolle Ansätze drin und die Analyse teile ich sehr, wenn ich auch nicht überall übereinstimme.?

Max Haller, Mitautor des Sammelbandes und Professor für Soziologie ging auf die enorme Diskrepanz zwischen den Eliten, Regierungen und der Bevölkerung ein. Diese führe dazu, dass die Verträge in den Volksabstimmungen abgelehnt worden seien und sich wenige Menschen an EU-Parlamentswahlen beteiligen. Umgekehrt zeige sich bei Wahlen in den Mitgliedsländern, dass die Menschen nicht politikmüde seien. ?Die Menschen verstehen einfach nicht, welchen Nutzen ihnen die EU bringt. Sie wollen eingebunden werden.? Haller plädierte dafür die Möglichkeiten EU-weiter Referenden stärker zu nutzen

Foto von der Buchpräsentation: www.attac.at/7142
Buchcover, Pressetext: www.attac.at/7080

Attac (Hg.): Wir bauen Europa neu - Wer baut mit?
Alternativen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa.
Residenz Verlag, ca. 200 Seiten
Format 140x220 Klappenbroschur
EUR 16,90 / sFr 31,00; ISBN: 9783701731299.

Texte von: Christian Felber, Gerald Häfner, Max Haller, Gerhard Jagschitz, Helga Kromp-Kolb, Wolfgang Machreich, Freda Meissner-Blau, Manfred Nowak, Martin Rümmele, Gabriele Sorgo, Aurélie Trouvé, Petra Ziegler u. a.